Entscheidungsfreiheit der Regierungen eingeschränkt EU muss Steuererleichterungen erst genehmigen

Brüssel (dpa). Die Regierungen in Berlin und London wollen im Streit um die hohen Dieselpreise hart bleiben; Paris ist den Bauern und Fuhrunternehmen entgegen gekommen. Generell gilt: Konzessionen etwa durch Steuersenkungen müssen bei der EU in Brüssel angemeldet werden. Spediteure und Landwirte können von solchen Erleichterungen erst profitieren, wenn Brüssel zustimmt.

(RPO Archiv)
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