Entlastung für Berufskraftfahrer Klimmt fordert Länder zu Gesprächen auf
Berlin (dpa). Im Streit um die steigenden Kraftstoffpreise hat Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) die Bundesländer aufgefordert, gemeinsam mit dem Bund über mögliche Entlastungen zu sprechen. Es könne nicht sein, dass die Länder nur über ein Aussetzen der Ökosteuer und niedrigere Mineralölsteuern sprechen und die in ihre Kassen fließende Kfz-Steuer unberührt lassen, saGte Klimmt am Dienstag bei der Eröffnung der Bahntechnik-Messe InnoTrans in Berlin. "Wenn es etwas zu tun gibt, dann müssen beide Seiten gemeinsam etwas unternehmen", sagte der Minister.
Es sei legitim, dass angesichts der gestiegenen Mineralölpreise über Steuern gesprochen werde. Die höheren Dieselpreise hätten jedoch nichts mit Steuererhöhungen zu tun. Sie seien ausschließlich Ergebnis der OPEC-Preiserhöhungen. Zudem hätten die Mineralölkonzerne "prächtig verdient". Klimmt verwies darauf, dass die Ökosteuer an die Unternehmen und Beschäftigten weitergegeben werde, indem die Beiträge für Sozialversicherungen niedrig gehalten würden. Die Mineralölsteuer sei zudem am besten geeignet, um das Verkehrsaufkommen zu steuern. Dagegen werde die Kfz-Steuer unabhängig von der Fahrleistung erhoben, sagte Klimmt.
Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) forderte Klimmt auf, sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene für Entlastungen zu sorgen. So könnten die "klammheimlichen" Entlastungen in Frankreich nicht hingenommen werden.
