Grüne werfen Barley Diskreditierung der Europäischen Union vor

Kritik an Urheberrechtsreform : Grüne werfen Barley Diskreditierung der Europäischen Union vor

Nach dem Beschluss des Europaparlaments zur Urheberrechtsreform häuft sich Kritik. Sowohl bei der SPD als auch bei den Grünen steht Justizministerin Katarina Barley (SPD) im Fokus.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz, hat Justizministerin Katarina Barley (SPD) im Zusammenhang mit der Urheberrechtsreform eine Diskreditierung der Europäischen Union aus wahltaktischen Motiven vorgeworfen. Von Notz kritisierte die Reform und sagte unserer Redaktion: „Was aber überhaupt nicht geht, ist, dass Justizministerin Barley erst die Urheberrechtsreform in Brüssel mitverhandelt und sich hinterher davon distanziert.“ Wenn Barley sich direkt gegen die Reform und mögliche Uploadfilter gestellt hätte, wäre das alles so nicht gekommen“, sagte von Notz. „Damit diskreditiert sie die Europäische Union aus wahltaktischen Motiven.“ Inhaltlich sagte von Notz zur Urheberrechtsreform: “Ich bin für eine faire Vergütung von Kreativen aber gegen diese Reform. Denn ich bin sicher, dass sie ihre Versprechen für eine bessere Vergütung von Künstlern und Autoren nicht erfüllen wird.“

Unterdessen gibt es auch aus der SPD klare Forderungen an Barley. Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken rief die Bundesjustizministerin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, die Urheberrechtsreform mit einem Nein Deutschlands im Rat doch noch zu stoppen. „Katarina Barley als Justizministerin und die Bundeskanzlerin sollten ihre Zustimmung zu der Urheberrechtsreform nun überdenken“, sagte Wölken. „Dann müsste sich die Bundesregierung im Rat in Brüssel enthalten, die Reform könnte nicht beschlossen werden." Zur Begründung verwies Wölken auf den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. „Der Koalitionsvertrag lehnt Uploadfilter eindeutig ab. Ich erwarte von Union und SPD, dass sie sich daran gebunden fühlen“, sagte der SPD-Politiker.

(jd/qua)
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