EU-Wahl im Mai: Immer noch ist die doppelte Stimmabgabe möglich

EU-Wahl im Mai : Immer noch ist die doppelte Stimmabgabe möglich

Auch bei der diesjährigen Europawahl können EU-Bürger mit einer doppelten europäischen Staatsangehörigkeit noch in beiden Ländern ihre Stimme abgeben. In Deutschland sind das 785.000 Menschen.

Die Behörden kontrollieren nicht, dass sie vorschriftsmäßig nur einmal abstimmen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag hervorgeht, die dem Evangelischen Pressedienst vorliegt. 785.000 Deutsche mit der Staatsangehörigkeit eines weiteren EU-Mitglieds leben demnach in der Bundesrepublik.

Eine Debatte um das EU-Wahlrecht hatte der „Zeit“-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo ausgelöst, als er nach der letzten Europawahl 2014 zugegeben hatte, zweimal abgestimmt zu haben. Di Lorenzo hat sowohl die deutsche als auch die italienische Staatsangehörigkeit. Nach dem Europawahlgesetz dürfen Doppelstaatler nur in einem Land der EU ihre Stimme abgegeben.

Als einzige Konsequenz aus dem Fall gebe es nun einen Hinweis auf das Verbot der Doppelwahl auf dem Merkblatt zur Briefwahl und der Wahlbenachrichtigung, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort, über die zuerst die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Dienstag) berichtet hatte. Die Regierung könne weitere Staatsangehörigkeiten von Deutschen nicht ermitteln. Auch einen europäischen Informationsaustausch könne man nicht einbeziehen.

(felt/epd)
Mehr von RP ONLINE