Fronten sind verhärtet Greifbare Ergebnisse bei Bündnis nicht in Sicht
Berlin (rpo). Die Partner im Bündnis für Arbeit sind zu einem Spitzentreffen zusammengekommen. Eine Einigung zeichnet sich nicht ab. Im Gegenteil: Die Fronten haben sich verhärtet. Mit konkreten, greifbaren Ergebnissen bei der achten Gesprächsrunde im Berliner Kanzleramt wird deshalb nicht gerechnet.
Die Bundesregierung wollte vorab aber weder von einer Beschädigung noch von einem Scheitern sprechen. Das Bündnis habe vielmehr "eine ganze Latte von Erfolgen" vorzuweisen, sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye kurz vor dem Treffen. Die Bündnis-Beteiligten hatten sich zuvor nicht auf eine gemeinsame Erklärung einigen können. Die Tagesordnung war "offen".
Bis zuletzt blieb unklar, ob es zu einem gemeinsamen Kommuniqué kommt. Heye sagte, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe zu dem Treffen nach fast elfmonatiger Pause wegen der Lage auf dem Arbeitsmarkt eingeladen. Für Januar wird mit 4,3 Millionen Erwerbslosen gerechnet. "Dies führt dazu, dass man mit den Beteiligten, die daran etwas ändern können, ein Gespräch führt", und zwar "um möglichst gemeinsame Zielsetzungen".
Das Treffen war überlagert vom Streit über die anstehenden Tarifrunden. Die Gewerkschaften lehnten es ab, sich auf moderate, am Produktivitätszuwachs orientierte Lohnabschlüsse festlegen zu lassen. Dies forderten die Arbeitgeber unter Hinweis auf die schwache Konjunktur. Auch das Kanzleramt ließ Sympathie für Lohnzurückhaltung als Beitrag für eine Besserung der Beschäftigungslage erkennen.
Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) schloss nicht aus, dass im Bündnis auch über Tarifpolitik gesprochen wird. Für konkrete Resultate sei das Bündnis aber nicht der richtige Rahmen, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit müsse jede Seite einen Beitrag leisten.
Obwohl das Bündnis auf einem "Tiefstpunkt" angelangt sei, wollen die Arbeitgeber daran festhalten. Immerhin seien die Green Card, die Regelung der Altersteilzeit und die Tarifrunde 2000 Erfolge dieser Bündnis-Treffen, sagte Hundt im DeutschlandRadio Berlin. An diese Tarifrunde mit moderaten Abschlüssen müsse man anknüpfen. "Wir haben nach den Tarifabschlüssen des Jahres 2000 über 600 000 Arbeitsplätze in Deutschland neu geschaffen." Für die aktuelle Krise am Arbeitsmarkt macht der Arbeitgeberpräsident Hundt die rot-grüne Politik verantwortlich.
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, forderte zur Belebung des Arbeitsmarktes "eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen". Dies sei "entschieden wichtiger" als die Einführung eine subventionierten Niedriglohnbereichs, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Zusätzlich müssten mehr Ausbildungsplätze geschaffen werden. "Da sind wir auf dem Selbstverpflichtungswege der Wirtschaft, besonders in den neuen Bundesländern, nicht weit genug gekommen."
IG-Metall-Chef Klaus Zwickel kündigte für das Treffen im Bündnis für Arbeit eine tarifpolitische Bilanz der vergangenen Jahre an. Dabei werde sich zeigen, dass die Gewerkschaften seit Jahren den Verteilungsspielraum nicht ausgeschöpft hätten, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" Die Unternehmensgewinne seien in derselben Zeit gestiegen. Der Investitions- und Beschäftigungsschub sei aber ausgeblieben. Alte Vereinbarungen für eine produktivitätsorientierte Tarifpolitik seien gegenstandslos, weil die Arbeitgeber ihre Zusagen beim Abbau von Überstunden wie auch bei der Schaffung von mehr Teilzeitarbeitsplätzen nicht eingehalten hätten.
