Gwerkschaften, Arbeitgeber und Regierung an einem Tisch Stichwort: Bündnis für Arbeit
Berlin (rpo). Das "Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit" ist nicht der erste Versuch von Regierung und Sozialpartnern, in Deutschland die Wirtschafts- und Sozialpolitik abzustimmen. Bereits 1967 holte der damalige SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller mit der "Konzertierten Aktion" Gewerkschaften, Arbeitgeber und Regierung an einen Tisch.
Die Runde ging 1977 im Streit um die Mitbestimmung auseinander. Der nächste Versuch folgte erst Mitte der 90er Jahre und währte nur kurz. Unter der Regierung Helmut Kohls wurde im Januar 1996 ein "Bündnis für Arbeit und Standortsicherung" geschlossen. Schon ein Vierteljahr später, im April, scheiterte der Konsens an der eingeschränkten Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.
Nach dem Regierungswechsel verständigten sich Bundeskanzler Gerhard Schröder, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften am 7. Dezember 1998 bei einem Spitzengespräch darauf, "gemeinsam in einem Bündnis auf einen Abbau der Arbeitslosigkeit hinzuarbeiten und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft nachhaltig zu stärken". Schröder wünschte sich ein "Bündnis der Modernisierer", das die Reformarbeit der Regierung begleiten und eigene Anstöße geben solle.
Zunächst trafen sich die Partner im Bündnis alle paar Monate. Sie verweisen inzwischen auf zahlreiche Erfolge, vor allem auf die Green-Card-Initiative für ausländische Computerspezialisten. Im Januar 2000 verabredeten die Beteiligten eine "beschäftigungsorientierte Tarifpolitik" in der Folgezeit. Die Gewerkschaften willigten in maßvolle Lohnsteigerungen ein, die Arbeitgeber versprachen im Gegenzug neue Arbeitsplätze.
Die Gewerkschaften werfen der Wirtschaft aber inzwischen vor, die Abmachung gebrochen zu haben: Trotz Lohnverzichts seien keine Stellen geschaffen, sondern im Gegenteil abgebaut worden. Dies ist der Grund dafür, warum die Gewerkschaften ungeachtet des Wunsches der Arbeitgeber in der Runde am Freitag in Berlin keine erneute Verabredung über die Lohnpolitik für 2002 treffen wollten.
Im März 2001 hatten die Bündnispartner unter anderem eine Einstellungsoffensive verabredet und vereinbart, die Zahl der Überstunden zu Gunsten zusätzlicher Beschäftigung abzubauen. Weitere Ziele waren Qualifizierung und Weiterbildung sowie verstärkte Beschäftigung älterer Arbeitnehmer.
Am 20. Juli 2001 setzten sich die Tarifpartner in einer gemeinsamen Erklärung nochmals dafür ein, die Verabredungen des Bündnisses umzusetzen. Unter anderem befürworteten sie übereinstimmend, durch mehr Teilzeit und flexiblere Arbeitszeitregelungen den Überstundenberg abzubauen. Die Erklärung fand Schröders Beifall. Er begrüßte ausdrücklich das "klare Bekenntnis von Arbeitgebern und Gewerkschaften zur Modernisierungspolitik des Bündnisses für Arbeit".
