Zustimmung zu Ohrid-Abkommen Mazedonien: Solana warnt vor neuen Provokationen

Skopje/Pristina (rpo). Javier Solana, EU-Beauftragter für Außen- und Sicherheitspolitik, hat vor Rückschlägen im mazedonischen Friedensprozess gewarnt.

Einen Tag nach der Zustimmung des Parlamentes zu der im Ohrid-Abkommen vorgesehenen kommunalen Selbstverwaltung, die die Rechte der Minderheiten stärken soll, sagte Solana am Freitag in Skopje: "Wir sollten jede Art von Provokation vermeiden, um den Friedensplan voll umzusetzen." Er hatte mit Politikern in Mazedonien und internationalen Friedensmittlern gesprochen.

Solana reiste danach weiter zu Treffen nach Pristina, der Provinzhauptstadt im benachbarten Kosovo. Es wurde erwartet, dass der EU-Chefdiplomat Druck für die Bildung einer Regierung nach den Parlamentswahlen vom vergangenen November ausübt. Ein Machtkampf der führenden albanischen Parteien hat dies bisher blockiert. Die UN-Mission im Kosovo (UNMIK) berichtete zuletzt aber über Fortschritte in den Verhandlungen. Solana wollte am Nachmittag weiter in die jugoslawische Hauptstadt Belgrad reisen.

(RPO Archiv)
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