Engelen-Kefer wies Oppositions-Vorschläge zurück DGB: Arbeitslosen- und Sozialhilfe nicht zusammenlegen
Berlin (rpo). Die Pläne der Opposition, wonach Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt werden sollten, hat die stellvertretene DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer abgelehnt. Damit werde einem massiven Sozialabbau Vorschub geleistet und Armut im Alter sei vorprogrammiert, sagte die Gewerkschafterin am Freitag in Berlin.
Gleichzeitig forderte sie eine engere Zusammenarbeit von Arbeits- und Sozialämtern. Die Vorschläge des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, der unter anderem Arbeits- und Sozialämter zu so genannten Job-Centern zusammenfassen will, beurteilte Engelen-Kefer skeptisch. Koch profiliere sich vom "brutalsten Aufklärer" zum "brutalsten Aufsteiger", sagte sie. Die Kernaufgabe beider Ämter müsse erhalten bleiben. Trotzdem sei eine bessere Zusammenarbeit zwischen den zwei Behörden notwendig. Eine Reform dürfe aber nicht zu Lasten der Arbeitslosen missbraucht werden.
Engelen-Kefer verwies darauf, dass CDU/CSU und FDP mit falschen Zahlen einen Zusammenhang für die Zusammenlegung der beiden Leistungen versuchten. Als Hauptziel des Oppositions-Vorschlags vermutete sie, dass noch mehr Druck auf Löhne und Gehälter ausgeübt werden solle. Das sei unerträglich, sagte die Gewerkschafterin.
Die Arbeitslosenhilfe als Puffer zwischen Arbeitslosengeld und Sozialhilfe bezeichnete Engelen-Kefer als unerlässlich. Noch vor den Wahlen erwarteten die Gewerkschaften aber klare Aussagen zu den Zielen einer Sozialhilfereform. Kurzfristige Einspareffekte dürften dabei aber keineswegs im Mittelpunkt stehen. Das Lohnersatzprinzip sowie der Renten- und Krankenversicherungsschutz dürften nicht weiter geschwächt werden.
