Sitzung ist am kommenden Dienstag Karlsruhe verhandelt über Einstweilige Anordnung zu Airbus
Karlsruhe (rpo). Am kommenden Dienstag wird das Bundesverfassungsgericht über die von Union und FDP beantragte Einstweilige Anordnung wegen der umstrittenen Finanzierung von 73 Airbussen für die Bundeswehr verhandeln. Eine Entscheidung soll möglichst schnell getroffen werden.
Hintergrund des Streits ist, dass im laufenden Haushalt 3,5 Milliarden Euro für die Finanzierung der 73 bestellten Airbusse fehlen. Diese Mittel sollen im Haushaltsplan 2003 bereitgestellt werden. Die Opposition forderte vergeblich einen Nachtragshaushalt.
In der Eilentscheidung wird immer nur eine Folgeabwägung getroffen. Das heißt, es wird geprüft, ob die Folgen schwerwiegender sind, wenn die Einstweilige Anordnung jetzt ergeht, die Klage dann aber in der Hauptsache scheitert oder wenn die Anordnung nicht ergeht und sich die Klage später als begründet erweist.
