Bei NPD-Verbotsverfahren FDP befürchtet weitere V-Männer als Quelle
Berlin (rpo). FDP-Chef Guido Westerwelle befürchtet, dass weitere V-Männer als Quellen im NPD-Verbotsverfahren herangezogen worden sind. Er habe Hinweise, die ihn zu dieser Annahme in der Öffentlichkeit berechtigten. Ihm seien zwei Namen genannt worden, insgesamt seien bis zu vier im Gespräch.
Jede Quelle müsse jetzt überprüft werden, ob sie tatsächlich noch gerichtsverwertbar sei, sagte der FDP-Vorsitzende. Die Antragsschriften müssten nochmals völlig überarbeitet werden. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) jedenfalls sei "mutig", wenn er weitere V-Leute ausschließe. Schily hatte sich dabei allerdings auf die bisher benannten Zeugen bezogen.
Westerwelle warf der SPD vor, mit ihrer Ablehnung eines Sonderermittlers in der Parlamentarischen Kontrollkommission nicht das "Interesse des Staates" im Auge gehabt zu haben. In dem Kontrollgremium für den Verfassungsschutz ist für einen solchen Sonderermittler eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Die FDP werde nun - ähnlich wie die Union - prüfen, ob sie in der kommenden Woche einen Untersuchungsausschuss beantrage, kündigte Westerwelle an. Er sieht in dem Vorgang "einen der größten Skandale in der Nachkriegszeit".
