Trübere Aussichten Scholz spart ohne neue Schulden
Berlin · Der Bundeshaushalt wird weniger stark wachsen, zwei Ministerien sind kritisch.
Die Zeiten, in denen die Bundesregierung das Geld mit beiden Händen verteilen konnte, scheinen vorbei zu sein. Das Volumen des Bundeshaushalts wird im kommenden Jahr nur noch moderat auf dann 362,6 Milliarden Euro anwachsen, wie aus den Eckwerten des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Das bedeutet eine Steigerung der Einnahmen und Ausgaben um 1,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das Verteidigungs- und das Entwicklungsministerium müssen jedoch mit deutlich weniger Geld auskommen, als gewünscht.
So soll Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im kommenden Jahr ihre Ausgaben zwar auf 1,37 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP) steigern dürfen. In der mittelfristigen Finanzplanung, die das Ressort von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Montag ebenfalls präsentierte, sind bis 2023 aber nur noch 1,25 Prozent vorgesehen. „Wir fahren auf Sicht“, hieß es dazu aus Ministeriumskreisen. Das dürfte noch Konflikte in der Koalition auslösen, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eigentlich zugesagt hatte, die Ausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent zu schrauben. Die Nato-Partner, allen voran die USA, wünschen sich sogar einen Beitrag von zwei Prozent. Darüber hatte es zuletzt aber Differenzen zwischen der Union und der SPD gegeben.
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sieht sich ebenfalls benachteiligt und hatte gewarnt, dass die „Planungs- und Arbeitsfähigkeit“ seines Hauses wegen der Einsparungen gefährdet sei. Im Finanzressort wies man dies nun kühl zurück, „alle Verpflichtungen, die wir kennen, sind mit Geld unterlegt“, hieß es. Allerdings soll der Ausgabenanteil am BIP nach 2020 tatsächlich sinken.
Dass die Regierung den Gürtel enger schnallen muss, ist auch an einem sogenannten Konsolidierungsbeitrag zu erkennen, den jedes Ministerium von Scholz aufgebrummt bekommt. So müssen alle Häuser zusammen 625 Millionen Euro einsparen, pro Jahr. Unterm Strich will Scholz also sparen, gleichzeitig aber keine neuen Schulden aufnehmen. Den ausgeglichenen Haushalt führt Scholz weiter, auch wenn sich die Konjunkturaussichten etwas eintrübten.
Die Investitionen des Bundes sollen zugleich auf 39,6 Milliarden Euro steigen. Mehr Geld geben soll es etwa für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen, für digitale Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau und für die Forschung an künstlicher Intelligenz.
