Meinung: Kosten für Flüchtlinge Der Bund bricht seine Versprechen
Berlin · Finanzminister Olaf Scholz (SPD) droht ein heftiger Streit mit den Ländern um die Finanzierung der Kosten der Integration. Die Forderungen der Länder sind immens, während Scholz weniger rausrücken will, als benötigt wird.
Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise sprudelten die Steuereinnahmen und die Konjunktur brummte. Da konnte der Bund den Ländern und Kommunen großzügig zusagen, für die Kosten aufzukommen. Nur so gelang es, den großen Ansturm zu bewältigen: Länder und Kommunen organisierten, der Bund zahlte. Die Lage hat sich beruhigt, weil inzwischen viel weniger kommen. Die Kosten aber für Integration, für Schulunterricht, für Wohnen und Gesundheitsversorgung der Hunderttausende, die nicht oder noch nicht von eigenem Einkommen leben können, bleibt.
Nun setzt Finanzminister Scholz das Signal, dass er die Kosten für die Integration der Flüchtlinge begrenzen will. Für Länder und Kommunen, deren Aufwand für den einzelnen Flüchtling nicht weniger wird, ist das ein Schlag ins Kontor. Damit bricht der Bund auch seine vollmundigen Versprechungen, die Länder mit den Folgen des Flüchtlingszuzugs nicht alleine zu lassen.
Der nächste große Streit um die Flüchtlingspolitik ist also in Sicht. Gewinner wird es wieder keine geben. Die Rechtspopulisten werden die Lage nutzen, die hohen Kosten anzuprangern. Wenn aber für die Integration nicht genug aufgewendet wird, drohen Missstände, deren finanziellen und gesellschaftspolitischen Folgen noch sehr viel weitreichender sind.
Bund und Ländern ist es in den vergangenen zwei Jahren gelungen, den Kurs in der Flüchtlingspolitik so zu steuern, dass Integrationswillige unterstützt und Integrationsverweigerer bestraft werden. Auf diesem Weg muss die Politik in Deutschland bleiben. Nur das Prinzip des konsequenten Förderns und Forderns schafft auch Akzeptanz in der breiten Bevölkerung. Am Geld darf dieses Grundprinzip nicht scheitern.
Der Widerstand der Länder gegen die Pläne des Finanzministers wird erheblich sein. Scholz wiederum wird wissen, worauf er sich einlässt, wenn er in einen solchen Konflikt mit den Ländern geht. Er war selbst lange genug Erster Bürgermeister in Hamburg, dass ihm die Mechanismen von 16 Bundesländern gegen einen Finanzminister sehr wohl bekannt sind.
Die Provokation gegenüber den Ländern braucht Scholz auch, damit er gegenüber den Bundesministerien in Sachen Sparforderungen mindestens ebenso hartleibig auftreten kann. In den vergangenen Jahren hat die große Koalition den gesellschaftlichen Frieden mit immer weiter steigenden Ausgaben halten können. Diese Zeiten sind vorbei, da die Haushalte der kommenden Jahre dies nicht mehr hergeben. Nun ist Augenmaß mit Blick auf die zentralen Zukunftsfragen gefragt, statt unproduktiver Streiterei und steuerlicher oder sozialpolitischer Wohltaten für die eine oder andere Wählergruppe.
