Berlin FDP will die Stromsteuer senken
Berlin · Die FDP will wegen des erwarteten Anstiegs der Umlage zur Förderung der Ökoenergie die Stromsteuer senken und die bisherige Förderung des Ökostroms durch ein Quotenmodell ersetzen. Das geht aus dem Abschlussbericht der FDP-Arbeitsgruppe zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hervor, der unserer Zeitung vorliegt. Das Parteipräsidium will darüber am Montag entscheiden, Änderungen sind noch möglich.
Die Gruppe unter der Leitung von Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner und Generalsekretär Patrick Döring schlägt als Sofortmaßnahme zur Kostendämpfung vor, dass der Bund auf die Mehrwertsteuerpflicht bei der EEG-Umlage verzichtet (rund eine Milliarde Euro pro Jahr) oder alternativ die Stromsteuer um das Volumen der Mehreinnahmen senkt. Zudem soll die Bundesnetzagentur die Möglichkeit bekommen, "bei instabilen Netzverhältnissen" den Einspeisevorrang für Öko-Energien außer Kraft zu setzen.
An den Zielen für den Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch will die FDP festhalten. Allerdings soll das bisherige Vergütungsmodell über die EEG-Umlage durch eine Quote ersetzt werden. Bisher bekommen Wind- oder Solarparkbetreiber auf 20 Jahre garantierte Vergütungen, die zum Teil sehr deutlich über den Marktpreisen liegen.
Die Arbeitsgruppe schlägt vor, spätestens von 2020 den Anteil an "Erneuerbaren", der produziert und abgenommen werden muss, europaweit in einem Quotensystem festzulegen. Mit welchen Energieformen diese Ziele erreicht werden können, wird nicht vorgegeben. "Die Quote führt unstreitig dazu, dass die jeweils günstigste Erzeugungsform zum Zuge kommt", heißt es im Papier. Die teure deutsche Solarkraft dürfte beispielsweise im Vergleich zur günstigen Wasserkraft aus Norwegen an Bedeutung verlieren.
"Bisher werden die Erneuerbaren Energien strikt vom Wettbewerb abgeschirmt", heißt es in dem Papier. FDP-Chef Philipp Rösler und Fraktionschef Rainer Brüderle hatten sich deshalb schon früh für eine Quote ausgesprochen. Der von der Arbeitsgruppe — in der Umweltpolitikern dominieren — genannte Einführungstermin 2020 dürfte den Wirtschaftspolitikern der FDP zu unambitioniert sein. Brüderle hatte sogar erwogen, den Bau von Solar- und Windkraftwerken vorübergehend zu stoppen, sollte das Ausbautempo anders nicht zu bremsen sein.
