Berlin Marathon im Bundesrat
Berlin · In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause hat der Bundesrat sein Patt überwunden und über Koalitionsgrenzen hinweg Handlungsfähigkeit bewiesen. Neben dem Beschluss für eine Frauenquote stoppte er das Meldegesetz und gab den Weg frei für die Pflegereform. Die Entscheidungen im Überblick:
Meldegesetz Das umstrittene Gesetz muss zurück in den Vermittlungsausschuss. Auf Ablehnung stieß vor allem, dass Meldeämter Daten von Bürgern ohne deren Einwilligung zu Werbezwecken an Firmen hätten weitergeben dürfen. Das soll nun gekippt werden.
Pflege Rund 500 000 Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen stehen künftig bessere Pflegeleistungen zu. Finanziert wird das mit einer Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung: Er steigt zum 1. Januar 2013 von 1,95 auf 2,05 Prozent.
Strompreise Eine Strompreisbremse für Privathaushalte wird es nicht geben. Anträge von Bayern, Schleswig-Holstein und Sachsen fanden keine Mehrheit.
Autokennzeichen Historische Kennzeichen dürfen Städte und Gemeinden wieder einführen, eine völlige Liberalisierung soll es aber nicht geben.
Mindestlohn Eine Abstimmung zum Vorstoß der schwarz-roten Thüringer Landesregierung für einen allgemeinen Mindestlohn gab es zwar noch nicht, aber andere CDU-regierte Länder haben Sympathie für das eigentlich rot-grüne Anliegen bekundet.
Steuerrecht Homosexuelle Paare sollen in den Genuss des Ehegattensplittings kommen. Die Länder forderten den Bund auf, die Rechtsgrundlagen für eine Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Einkommensteuerrecht zu schaffen. Eine weitere Ungleichbehandlung sei nicht zu rechtfertigen.
