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„Das mit Gas finanzierte russische System hat ein Verfallsdatum“

Grünen-Politiker Jürgen Trittin : „Das mit Gas finanzierte russische System hat ein Verfallsdatum“

Grünen-Urgestein Jürgen Trittin spricht über die „bittere Realität“ teurer Energiepreise, die Gas-Abhängigkeit von Russland und das russische Aufrüsten an der Grenze zur Urkraine. Der Außenpolitiker warnt, dass in dem Konflikt schon das kleinste Fehlverhalten eine Kettenreaktion auslösen kann. Seiner Partei gibt er einen Plan für die Zukunft mit auf den Weg.

Herr Trittin, Sie waren dabei, als die Grünen 1998 zuletzt in eine Bundesregierung eintraten. Starten die Grünen dieses Mal zu blauäugig?

Trittin Ich würde nie in Abrede stellen, dass wir 1998 nicht auch blauäugig waren. Aber wir sind diesmal besser vorbereitet in die Regierung gestartet, es gibt einen realistischeren Blick auf die Herausforderungen. Ähnlich wie 1998 haben wir keine Zeit, uns einzuarbeiten, von der Ukraine-Krise über das von Peter Altmaier hinterlassene KfW-Förder-Desaster bis hin zur Umsetzung wichtiger Klimaschutz-Schritte. Die Ministerinnen und Minister sind gezwungen, von heute auf morgen im kalten Wasser zu schwimmen.

Dienten die 16 Jahre Opposition also eigentlich der Vorbereitung aufs Regieren?

Trittin Dadurch ist auf jeden Fall der Veränderungswille gewachsen. Nach 16 Oppositionsjahren haben wir jetzt die Chance, zu verändern. Und den Willen. Unsere Kabinettsmitglieder bringen teilweise Regierungserfahrung auf Landesebene mit und wir haben auch Leute, die bereits bei Rot-Grün dabei waren und ihre Erfahrung jetzt einbringen können.

Sind Sie manchmal erstaunt darüber, wie diszipliniert und geschlossen die Grünen inzwischen sind?

Trittin Disziplin entsteht aus einem Konsens. Der Konsens über alle Strömungen hinweg ist, dass es sich für die Grünen lohnt, zu regieren. Damit kommen wir zum Kern, um den es uns geht, nämlich diese Gesellschaft wirklich zu verändern – darin sind sich die Grünen treu geblieben. Verändern ist mehr als an einen Stall eine Scheune anzubauen. Verändern heißt, dass man Teile des Stalls abreißt und einen neuen hinsetzt. Diesen Mut haben wir immer gehabt. Das unterscheidet uns auch von unseren beiden Koalitionspartnern, die doch deutlich strukturkonservative Züge haben. Das ist auch meine Erfahrung aus den Koalitionsverhandlungen. SPD und FDP denken Veränderung häufig als Zubau, nicht als Umbau.

Bleiben wir beim Bauen. Die KfW-Förderung für energieeffizientes Bauen wurde gestoppt, ausgerechnet dann, wenn ein grüner Wirtschaftsminister startet. Wie sehr schadet das?

Trittin Das schadet nicht, aber es ist unerfreulich, was uns Peter Altmaier eingebrockt hat, indem er die Förderung bis Ende Januar befristet hat. Daraufhin wurden wie bekloppt Anträge stellt, für die im Haushalt keine Deckung mehr vorlag. Dann hat Christian Lindner die Notbremse gezogen, ganz zurecht. Was wir jetzt brauchen ist keine Finanzierung eines Baustandards, der sich längst etabliert hat. Stattdessen brauchen wir eine Finanzierung von Sanierungen im Bestand und für die Wärmebereitstellung und -erzeugung. Dieses KfW-Programm wird von uns schnell auf den Weg gebracht.

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Viele Betroffene mit offenen Anträgen schauen jetzt in die Röhre.

Trittin Ich verstehe jeden Frust derer, die damit gerechnet haben. Aber gesamtgesellschaftlich gesehen waren das im Wesentlichen Mitnahmeeffekte, angestachelt durch Altmaiers Stichtag Ende Januar.

Die wirtschaftliche Transformation ist eines der großen grünen Regierungsprojekte. Braucht es nicht die Ehrlichkeit zu sagen, dass Preise etwa für Energie steigen werden?

Trittin Manches wird teurer, manches wird billiger. Das ist das Wesen des Umbaus. Ich will ein Beispiel geben: Zu Beginn des Ausbaus der erneuerbaren Energien, hat die Kilowattstunde umgerechnet 50 Cent gekostet, heute liegen wir bei 5 Cent, zum Teil drunter. Innerhalb von nicht einmal 20 Jahren wurden die Kosten um den Faktor zehn reduziert. Diese massiven Senkungen haben dazu geführt, dass heute die Erneuerbaren die billigste Stromquelle sind. Insofern kann man eine pauschale Aussage, dass alles teurer wird, genauso wenig treffen, wie es vermessen wäre zu sagen, dass alles billiger wird. Man muss sich nur der Unbequemlichkeit stellen, die Anfangshürde zu nehmen.

Und das wurde bisher versäumt?

Trittin Die Klimaschutzzahlen zeigen, dass wir ein Jahrzehnt der vertanen Chancen hinter uns haben. Und der mangelnde Ausbau erneuerbarer Energien hat über 100.000 Arbeitsplätze gekostet hat. Das war ein Arbeitsplatz-Vernichtungsprogramm. Wir hatten einmal 400.000 Jobs in der Windkraft- und Solarbranche, gut 100.000 davon sind in den vergangenen fünf bis sechs Jahren auf der Strecke geblieben. Wir wollen diese Planungshürden, die den Ausbau blockieren, endlich wegreißen. Das führt nicht nur dazu, dass Mieter und Hausbesitzer ihren Strom künftig auf dem eigenen Dach zum halben Preis erzeugen können. So entstehen Zehntausende Arbeitsplätze wieder. Der Umbau der Energieerzeugung auf Erneuerbare ist auch ein riesiges Beschäftigungsprogramm, und zwar für industrielle Arbeitsplätze.

Klingt fast so, als sei die Debatte um steigende Preise und damit verbundene Sorgen eine Scheindebatte.

Trittin Nein, das ist keine Scheindebatte. Das ist bittere Realität. Die Preise steigen akut, weil es eine massive Abhängigkeit von fossilen Importen gibt. Die Weltgaspreise schlagen auf die Heiz- und Stromrechnungen durch. Der Effekt, dass der Strom an der Börse lange Zeit durch das Überangebot von Erneuerbaren billiger gemacht wurde, wird jetzt durch die Verknappung des Gasangebots aufgewogen. Wir geben darauf eine doppelte Antwort: Beim Heizen wird der Heizkostenzuschuss deutlich erhöht. Und wir schaffen die EEG-Umlage ab.

Bis wann?

Trittin Auf jeden Fall ab nächstem Januar, hoffentlich eher. Das wird zu einer Entlastung führen, nachdem CDU und SPD 16 Jahre lang die EEG-Umlage in die Höhe getrieben haben. Die haben das Kunststück vollbracht, die EEG-Umlage hochzutreiben und gleichzeitig den Ausbau der erneuerbaren Energien zum Erliegen zu bringen. Das muss man erstmal hinbekommen! Das werden wir korrigieren und es wird dazu führen, dass spätestens im nächsten Jahr die Kilowattstunde Strom künftig um mehr als drei Cent günstiger wird.

Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Preisentlastung an Verbraucher weitergeben wird?

Trittin Angesichts der Turbulenzen auf den Strommarkt laufen Anbieter, die die Entlastung nicht weitergeben, Gefahr, ihre Kunden zu verlieren. Um Verbraucher zu schützen, werden wir für Energieversorger vorschreiben, dass künftig eine Kündigungsfrist von drei Monate besteht. Und dass derjenige, der gegebenenfalls trotzdem in die teurere Ersatzversorgung rutscht, spätestens nach drei Monaten im allgemeinen Grundversorgertarif landet.

Kann es gelingen, dass Deutschland komplett unabhängig von russischem Gas wird?

Trittin Wenn ich mir die Vorgaben selbst in der umstrittenen EU-Taxonomie anschaue, werden wir spätestens 2035 kein Gas mehr aus Russland beziehen.

Warum?

Trittin Die Regeln sehen vor, dass ein Kraftwerk ab 2035 über seine gesamte Lebensdauer nicht mehr als 100 Gramm CO2 pro Kilowattstunde ausstoßen darf. Anders gesagt, ein Kraftwerk müsste über die Dauer seiner Abschreibung zu gut Dreiviertel mit Wasserstoff betrieben werden. Sonst kommt man nicht auf die CO2-Vorgabe. Das hat die EU-Kommission festgelegt. Wir teilen das ausdrücklich. Das mit Gas finanzierte russische System hat ein Verfallsdatum.

Dient die Suche nach alternativen Gaslieferanten im Konflikt mit Russland als Druckmittel gegen Präsident Wladimir Putin?

Trittin Wir haben heute die Situation auf den Weltgasmärkten, dass aufgrund der hohen Preise Fracking-Gas langsam wieder ins Geschäft kommt. Wegen der anziehenden Konjunktur vor allem in den asiatischen Staaten können deren langfristige Lieferverträge mit Katar den Bedarf nicht mehr decken. Deswegen sind die kurzfristigen Spotmärkte leergekauft. Die Europäer haben kaum mehr langfristige Lieferverträge und müssen nun selbst für die Grundversorgung über die teuren Spotmarkt-Preise bezahlen. Die Russen könnten dieses Treiben in Ruhe abwarten. Von heute auf morgen die deutschen Gasimporte aus Russland zu ersetzten, wird keine kleine Nummer. Es wird gelingen, aber zu einem hohen Preis. Hier ist leider viel Zeit verloren gegangen.

Vizekanzler Habeck hält den Konflikt mit Russland für eine brenzligere Situation als zur Zeit des Kalten Krieges. Teilen Sie das?

Trittin Die Lage ist gefährlich. Die Russen haben den weit überwiegenden Teil ihrer Kampfeinheiten an der Grenze zur Ukraine und in Manövern in Belarus stationiert. Schon das kleinste Fehlverhalten kann da eine Kettenreaktion auslösen, auch wenn das vielleicht nicht beabsichtigt wäre. Deswegen ist die Lage so brisant, da kann man schon nervös werden. Dennoch glaube ich, dass die geschlossene Reaktion Europas und die Abstimmung Europas mit den USA eine Sache deutlich gemacht hat: Es ist Russland nicht gelungen, Europa und den Westen zu spalten. Das heißt im Umkehrschluss, dass Russland bei einem Grenzübertritt die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Europa ernsthaft in Frage stellt. Das ist geostrategisch für Russland ein echtes Problem. Öl und Gas sind die Grundlagen ihres Staatshaushaltes und der Kreml-Herrschaft. Deswegen gehe ich derzeit eher nicht von einer vorsätzlichen militärischen Operation Russlands im großen Stil aus. Aber das ist eine offene Frage.

Außenministerin Baerbock ist Mitglied einer Friedenspartei. Müssen die Grünen ihr sicherheitspolitisches Verständnis neu justieren?

Trittin Gerade in den letzten Wochen hat sich gezeigt, dass die Grünen in dieser Frage die realpolitischere Position haben als die SPD. Wir haben sehr früh gesagt, dass die Idee von Wandel durch Handel gescheitert ist. Wir haben auch gesagt, dass wir auf die Verletzung der ukrainischen Souveränität durch russische Truppen nicht militärisch antworten. Aber auch, dass ein solches Vorgehen einen sehr hohen Preis haben wird und dass dazu alle Maßnahmen auf den Tisch gehören. Diese Position vertritt inzwischen auch der Bundeskanzler sehr klar. Wir sind nicht diejenigen, die in dieser Frage so viel dazu lernen mussten.

Wie sehr belastet der ungeklärte Umgang der SPD die Zusammenarbeit in der Ampel in diesem Konflikt?

Trittin Sowohl Grüne als auch SPD haben immer den Grundgedanken geteilt, mit Russland im Dialog zu bleiben, aber über Grundprinzipien nicht zu verhandeln.

Bisher hat Angela Merkel die Brücke zu Putin geschlagen, nun knüpft Frankreichs Präsident Macron den Gesprächsfaden nach Moskau. Ist Olaf Scholz gerade dabei, diese Vermittlerrolle zu verspielen?

Trittin Nein, Deutschland ist das westliche Land, das am meisten zur makroökonomischen Stabilisierung der Ukraine beiträgt. Wir machen mehr als die USA und alle anderen europäischen Länder. Das wissen auch unsere ukrainischen Freunde. Nun fanden auch Gespräche im Normandie-Format auf Beraterebene statt, da saß jemand aus dem Kanzleramt am Tisch. Man baut hier auf dem auf, wofür Annalena Baerbock bei ihren Amtskollegen in Moskau und Kiew die Türen geöffnet hat. Da bin ich ganz zufrieden mit meinem Kanzler. Aus der Bundesregierung kommt hier ein sehr klares und einheitliches Signal.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat gerade angekündigt, der Ukraine 5000 militärische Schutzhelme liefern wird. Ist das reines Symbol oder leitet es einen Kurswechsel ein?

Trittin Nein, das ist kein Kurswechsel. Die Bundesregierung hat gerade noch einmal klargemacht: Wir liefern kein letales Material, das tun wir auch nicht über Dritte. Deswegen wird auch Estland die von Finnland erhaltenen, deutschen ehemaligen NVA-Haubitzen nicht mit unserer Zustimmung weiterleiten. Das ist auch gut so. Die Schutzhelme werden auf eine ukrainische Anfrage hin geliefert, nicht mehr und nicht weniger. Eine militärische Absicherung der Ukraine gegen Russland wird nicht gelingen, das gehört zur bitteren Wahrheit dazu. Wenn es aber keine militärische Lösung gibt, muss man einen anderen Weg gehen. So geht Realpolitik. Der Schutz der Ukraine wird nur über politische und wirtschaftliche Konsequenzen gelingen, die Russland drohen.

Am Freitag und Samstag steht der Parteitag der Grünen an. Erwarten Sie Diskussionen wegen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Bundesvorstand?

Trittin Nein, das ist für uns mit dem Bericht des Grünen-Finanzrats abgeschlossen. Die entsprechenden Zahlungen sind zurückgeflossen. Ich rechne damit, dass das strafrechtliche Verfahren eingestellt wird.

Auch gegen Ricarda Lang wird ermittelt. Schadet das ihrer Kandidatur für den Parteivorsitz?

Trittin Nein, das glaube ich überhaupt nicht.

Sollten die neuen Parteivorsitzenden den Kurs von Annalena Baerbock und Robert Habeck fortführen?

Trittin Davon würde ich ihnen dringend abraten.

Wozu würden Sie stattdessen raten?

Trittin Die Partei ist jetzt in einer völlig neuen Situation. Robert und Annalena hatten das Projekt, die Grünen nach 16 Jahren wieder in die Regierung zu führen. Das haben sie großartig hinbekommen. Jetzt, in einer Regierungsbeteiligung, braucht die Parteispitze aber einen anderen Plan. Das Mitnehmen der Partei durch Schwierigkeiten und notwendige Kompromisse einer Regierung ist eine extreme Herausforderung. Wir haben damit nicht nur gute Erfahrungen gemacht. In der ersten Regierungsbeteiligung hatten wir zum Teil Vorstände, die von vielen in der eigenen Partei und auch vom Koalitionspartner nicht ernst genommen wurden. Das kann nicht gut gehen.

Wie kann es gelingen?

Trittin Die große Herausforderung für Ricarda und Omid wird sein, die Partei so aufzustellen, dass die von beiden Koalitionspartnern ernst genommen wird. Und dass gleichzeitig die Partei bereit ist, ihnen auch durch notwendige schwierige Kompromisse zu folgen. Beide müssen eine eigene Stärke entwickeln. Dazu bedarf es eines hohen Maßes an Geschlossenheit. Dazu ist es aber von Vorteil, dass beide explizit zwei unterschiedlichen Parteiströmungen angehören. Ein Hardcore-Reformer wie Omid bindet in seinem Milieu. Ganz ähnlich gilt das für Ricarda und die Parteilinke. Die beiden werden gemeinsam mit den beiden Fraktionsvorsitzenden die Übermacht der Regierung ausbalancieren müssen. Den Berg haben wir erklommen. Jetzt geht es darum, den Höhenweg zu gehen.