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Fall Sebastian Edathy: Wolfgang Bosbach will bei Kinderpornografie Strafrecht verschärfen

Union will Strafrecht bei Kinderpornografie verschärfen : Fall Edathy - Druck auf SPD wächst

Die Regierungskrise in Berlin spitzt sich weiter zu. Nach dem Rücktritt von Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird vor allem Kritik an SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann laut. Die CSU legte ihm den Rücktritt nahe. "Neben dem juristischen Hin und Her gibt es eine klare politische Verantwortung. Die muss Oppermann übernehmen", sagte Generalsekretär Andreas Scheuer der Nachrichtenagentur dpa. "Wenn bei den Sozen kein Kopf rollt, wird die Affäre nicht beendet werden können", hieß es in CSU-Kreisen.

Landwirtschaftsminister Friedrich war am Freitag zurückgetreten, weil er während der Koalitionsverhandlungen im Oktober 2013, als er noch Innenminister war, SPD-Chef Sigmar Gabriel über mögliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den damaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy informierte. Dieser wiederum gab die Informationen an den früheren SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und an den damaligen Parlamentsgeschäftsführer und heutigen Fraktionschef Oppermann weiter. Dem CSU-Politiker wird nun der Verrat eines Dienstgeheimnisses vorgeworfen. Der Fall ist pikant, da es bei den Vorwürfen gegen Edathy um den "Grenzbereich" zur Kinderpornografie geht. Offen ist die entscheidende Frage, ob Edathy sowohl über die Aktivitäten der Staatsanwaltschaft wie auch über die bevorstehenden Durchsuchungen seiner Privat- und Büroräume informiert war. Klar ist bislang nur, dass der Kreis derer, die Kenntnis über die Ermittlungen hatten, für einen so heiklen Fall ungewöhnlich groß war.

Zudem lassen immer mehr Details in diesem Politkrimi die Ereignisse in einem Zwielicht erscheinen. So war schon vergangene Woche bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Hannover mit dem 6. Februar am selben Tag das Bundestagspräsidium über den Fall informiert hatte, an dem der SPD-Politiker sein Mandat niederlegte. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung am Sonntag" berichtet, kam das Schreiben der Staatsanwaltschaft geöffnet bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an. Edathy bestreitet, dass er in irgendeiner Form gewarnt worden sei. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen ihn nannte er "ungeheuerlich".

Die Affäre ist noch lange nicht ausgestanden. Die Spitzen von Union und SPD wollen das Thema am Dienstagabend in ihrem ersten Koalitionsausschuss ganz oben auf die Tagesordnung setzen. Im Innenausschuss am Mittwoch wird vor allem die Opposition auf vollständige Aufklärung dringen, wer wann was wusste. Möglicherweise soll sogar ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Auch eine Aktuelle Stunde des Bundestags ist zu dem Thema geplant.

Während Edathy im "Spiegel" einräumt, "Material" bezogen zu haben, das er "eindeutig für legal halte" und eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Hannover ankündigte, wird nun darüber debattiert, ob der "Grenzbereich" zur Kinderpornografie in Zukunft rechtlich nicht deutlich schärfer gezogen werden muss. "Der Fall Edathy muss zum Anlass genommen werden, um zu überprüfen, ob es eine Schutzlücke im Gesetz gibt", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU) unserer Zeitung. "Es muss auf jeden Fall sichergestellt sein, dass nicht die Grenze von Natürlichkeit zu Missbrauch überschritten wird, die Kinder entwürdigt."

(qua)