Analyse Furcht vor dem Freihandel mit den USA
Düsseldorf · Gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen, das die Europäische Union und die USA momentan verhandeln, regt sich immer mehr Widerstand. Kritiker fürchten den Verlust der europäischen Identität.
Die 344 700 Menschen haben Angst. Angst, dass ihre Zukunft verkauft wird. Angst, dass Demokratie und Rechtsstaat ausgehöhlt und ihre Gesundheit gefährdet werden. Deswegen sind sie gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen, das die Europäische Union momentan mit den USA verhandelt. Deswegen haben sie eine Petition der Nichtregierungsorganisation Campact unterschrieben und die EU-Kommission aufgefordert, die Verhandlungen zu stoppen. Sie sind damit nicht allein. Auf ihrem Parteitag in Hamburg forderten auch die Linken am Wochenende einen Verhandlungsstopp, so wie es auch die Grünen getan hatten.
Während Befürworter gerne auf die wirtschaftlichen Vorteile des Abkommens verweisen (siehe Infokasten), fürchten Gegner, dass die EU in den Verhandlungen für ein paar Prozentpunkte Wachstum die Identität des Kontinents opfern würde. Die Kritiker sorgen sich vor der Total-Ökonomisierung, die Europa, Wiege der Demokratie, zum Wilden Westen werden lässt, in dem Verbraucher keinen Schutz genießen und sich Großkonzerne schamlos bereichern können.
Denn in der Tat geht es beim Transatlantischen Freihandelsabkommen nicht allein um den Abbau von Zöllen, die ohnehin nur einen geringen Teil der Handelshemmnisse ausmachen. Es geht auch um eine Angleichung von Standards und Normen, die Unternehmen beiderseits des großen Teichs das Leben schwer machen.
Industrie Denn egal ob es um die Form der Rückspiegel, die Farbe der Blinker oder die Helligkeit der Scheinwerfer geht — allein in der Autoindustrie gibt es zahlreiche Vorschriften, die vereinheitlicht werden sollen. Ebenso sieht es in der Pharma- und Chemie-Industrie aus. Firmen könnten durch Vereinheitlichungen Geld sparen — und Kunden auf günstigere Produkte hoffen.
Landwirtschaft Vorbehalte gibt es im Bereich der Lebensmittelsicherheit. Der Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen ist in den USA in der Landwirtschaft verbreitet, zur Steigerung der Produktion werden Tiere häufig mit Hormonen gemästet und auch der Verkauf von Fleisch und Milch geklonter Tiere ist erlaubt. Auch "Chlorhühnchen" ängstigen hiesige Verbraucher; der Einsatz von Chlor zur Desinfektion von geschlachteten Hühnern ist in der EU seit 1997 verboten, in den USA hingegen nicht. Dort fürchtet man wiederum BSE-verseuchtes Fleisch und Gesundheitsschäden durch Rohmilchkäse, dessen Verkauf in vielen US-Bundesstaaten verboten ist — sehr zum Ärger der französischen Käseindustrie.
Kultur In Frankreich gehören Roquefort, Brie und Co. schließlich genauso zur Kultur wie Chansons oder das Filmfestival in Cannes. Mittels Quote wird sogar ein Mindestmaß an französischsprachiger Musik im Radio vorgegeben. Durch das geplante Freihandelsabkommen sehen die Franzosen ihre Kultur bedroht — und forderten, diesen Bereich bei den Verhandlungen auszuklammern.
Unterstützt werden sie dabei von der deutsche Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU), denn auch deutsche Kulturschaffende sorgen sich vor den Folgen des Freihandelsabkommens. Sie fürchten, dass die Buchpreisbindung ins Wanken gerät, das System der Filmförderung unterhöhlt und Kulturvielfalt dem Massenkonsum geopfert wird. "Deutschland hat die höchste Theaterdichte der Welt, pro Jahr werden zehnmal mehr Besucher in den Museen gezählt als alle Bundesligaspiele zusammen haben", sagt Monika Grütters: "Es sind keine fiskalpolitischen Kleinigkeiten, die es zu verteidigen gilt, es geht ums große Ganze, um die Identität der Kulturnation Deutschland."
Der Widerstand zeigt, dass langsam etwas kippt im Verhältnis der Deutschen zu den USA. Nach dem Zweiten Weltkrieg brachte die Orientierung an der US-Kultur den Rock'n'Roll, Jeans und Kaugummi nach Europa. Zeitweise waren englischsprachige Lieder so dominant, dass auch hierzulande über eine Quote für deutschsprachige Musik im Radio diskutiert wurde.
Zwar prägen amerikanische Filme, Musik und Produkte auch heute noch unsere Alltagskultur, haben Facebook, Apple und Amazon die Art wie wir kommunizieren und konsumieren verändert. Doch gleichzeitig macht sich auch Skepsis breit. Die Lügen, mit denen Ex-Präsident George W. Bush einen Krieg gegen den Irak erzwang, haben die Glaubwürdigkeit der Weltpolizei USA erschüttert. Die Finanzkrise, die ihren Ursprung in den USA hatte, wo die Blase mit faulen Immobilienkrediten platzte, hat den Glauben an die Überlegenheit des Wirtschaftssystems USA zerstört. Und spätestens der Abhörskandal durch den Geheimdienst NSA hat vielen Europäern die Bedeutung von Datensicherheit und Schutz der Privatsphäre vor Augen geführt.
Die EU tat anfangs wenig, um die Sorgen der Bürger zu widerlegen. Im Gegenteil. Sie hielt die Verhandlungsdokumente unter Verschluss. Durch diese Geheimniskrämerei sorgte die Kommission erst für das Misstrauen, dass bei den Verhandlungen Industrielobbyisten Tür und Tor geöffnet werden. Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen spiegelt damit nicht nur die Angst vor den USA, sondern indirekt auch ein Misstrauen gegenüber Brüssel wider. Dieses hatte 2012 auch zu massiven Protesten gegen das Abkommen gegen Produktpiraterie Acta geführt und es letztlich scheitern lassen.
Diesmal wären die Folgen indes ungleich größer. Denn die USA sind längst auch in Gesprächen mit Ländern wie Australien, Japan oder Vietnam über ein pazifisches Abkommen. Sollte es gelingen, das europäische aber nicht, hätte dies erhebliche Wettbewerbsnachteile für europäische Unternehmen beim Handel mit den USA. Die europäische Kultur mag dann zwar gerettet sein — gemessen wird die Bedeutung Europas in der Welt jedoch nicht nur an ihr.
