1. Politik

Hamburg: Linke entschärft umstrittenes Europa-Wahlprogramm

Hamburg : Linke entschärft umstrittenes Europa-Wahlprogramm

Die Linke geht mit der ehemaligen PDS-Vorsitzenden Gabi Zimmer als Spitzenkandidatin und fundamentaler Kritik an der EU in die Europawahl. Auf einem Parteitag in Hamburg verabschiedete die größte Oppositionspartei ein Programm, in dem sie einen "Neustart" der Europäischen Union verlangt. Gestrichen wurde aber eine Passage, in der die EU als "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht" dargestellt wurde. Ziel der Linken für die Wahl am 25. Mai ist ein zweistelliges Ergebnis. 2009 waren es 7,5 Prozent.

Zimmer wurde am Samstagabend von 76,5 Prozent der rund 500 Delegierten an die Spitze der Liste gewählt. Gegenkandidaten hatte sie nicht. Die 58-jährige Thüringerin aus dem Reformerlager der Linkspartei war zwischen 2000 und 2003 Vorsitzende der ostdeutschen Vorgängerpartei PDS, die 2007 mit der westdeutschen WASG fusionierte. Im Europaparlament ist sie heute Fraktionsvorsitzende.

Auf dem Parteitag wurde die EU immer wieder für eine übertriebene Sparpolitik und Massenarbeitslosigkeit im Süden Europas verantwortlich gemacht. So nannte etwa die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht die EU eine "Fassadendemokratie". Linke-Chef Bernd Riexinger bezeichnete den Vorwurf der Europa-Feindlichkeit jedoch als "geradezu absurd". "Wir kämpfen für ein Europa der Menschen und nicht der Banken und Konzerne."

(dpa)