Finanzminister Scholz muss sich bei den Haushaltsberatungen im Bundestag harter Oppositionskritik stellen. Doch die Haushaltsdebatte dreht sich längst nicht nur um den Etat und bloße Zahlen.

Wegen privater Internet-Kommentare eines Schöffen ist am Freitag ein Vergewaltigungsprozess beim Landgericht Düsseldorf nach rund vier Wochen Verhandlungsdauer geplatzt. Die Kosten hat die Staatskasse zu tragen.

Wie spricht man mit Menschen über Dinge, über die sie nicht sprechen wollen? Wer erinnert sich freiwillig an seine Lügen oder hinterfragt seine Werte? Die Geschichte einer Recherche mit Misserfolgen und guten Begegnungen.

Der ehemalige SPD-Politiker und bayerische Landtagsabgeordnete Linus Förster ist festgenommen worden. Erst ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen Körperverletzung und illegal gemachter Bilder einer Frau. Jetzt sind noch gravierendere Vorwürfe dazugekommen.

Der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann muss wegen seiner Rolle in der Kinderporno-Affäre um den Ex-SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy keine Anklage der Berliner Staatsanwaltschaft fürchten. Eine Straftat Hartmanns sei nicht nachweisbar, sagte ein Behördensprecher.

Noch vor drei Jahren war Sebastian Edathy ein profilierter SPD-Innenpolitiker, leitete mit Anfang 40 den Untersuchungsausschuss zum NSU-Terror, bekam Respekt. Heute versteckt er sich mit einem Hund und drei zugelaufenen Katzen in einem Haus am "Rande einer arabischen Stadt", wie im Magazin der "Süddeutschen Zeitung" zu lesen ist.

Erstmals seit mehr als zwei Jahren hat sich der über eine Kinderpornografie-Affäre gestürzte frühere SPD-Politiker Sebastian Edathy öffentlich umfassend geäußert. Dabei sprach er auch über seine persönliche Zukunft.

SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Parteivorstand sind mit dem Vorhaben gescheitert, den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen dessen Affäre um kinderpornografisches Material aus der SPD auszuschließen. Gestern einigten sich Edathy und die Partei endgültig auf einen Vergleich. Demnach erhebt die Partei "keinen strafrechtlichen Unrechts- oder Schuldvorwurf" gegen Edathy. Der 46-Jährige lässt im Gegenzug die Rechte als Parteimitglied für fünf Jahre ruhen - bleibt aber in der SPD. Im Sommer 2015 war ein Ausschlussverfahren in erster Instanz an der Schiedskommission des zuständigen SPD-Bezirks Hannover gescheitert. Zuvor wurde das Strafverfahren gegen eine Geldauflage in Höhe von 5000 Euro eingestellt.

Die SPD wird ihn nicht los, diesen Sebastian Edathy aus Niedersachsen. Einst war er Star-Innenpolitiker in der Fraktion, heute gilt er als Schmuddelkind in der Partei. Niemand will etwas mit ihm zu tun haben, das gilt auch für die Zeit nach dem gescheiterten Rauswurf.

Meinung · Die SPD-Spitze ist mit ihrem Vorhaben gescheitert, Sebastian Edathy aus der Partei auszuschließen. Parteichef Sigmar Gabriel hätte dies ahnen müssen. Spannend wird jetzt, wie die Partei mit dem angeblichen Tippgeber Michael Hartmann umgeht.

Die SPD-Spitze um Sigmar Gabriel ist mit ihrem Versuch gescheitert, den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy nach dessen Kinderpornografie-Affäre aus der Partei auszuschließen.

Die SPD will Sebastian Edathy aus der Partei werfen. Das aber ist nicht so einfach. Am Freitag tagt die Bundesschiedskommission.

Ob Sebastian Edathy Mitglied der SPD bleiben kann, wird sich wahrscheinlich im Februar entscheiden: Die Partei-Spitze lädt den früheren Bundestagsabgeordneten nach der Kinderpornografie-Affäre im Rahmen eines Parteiordnungsverfahrens zu einer mündlichen Verhandlung..

Die Idee war gut, die Umsetzung allerdings überraschte kaum - am Donnerstagabend sendete das "Neo Magazin Royale" mit Jan Böhmermann aus dem Jahr 1985 und setzte vor allem auf Nostalgie.

Der Facebook-Hooligan und Proll-DJ Jan Leyk hat bisher nur gegen die Deutsche Bahn und Sebastian Edathy gehetzt. Nun hat er auch Flüchtlinge als Ziel seiner Wutanfälle entdeckt.

Vor dem Willy-Brandt-Haus Demonstranten, drinnen große Anspannung: Kann SPD-Chef Gabriel seine widerspenstige Partei von der Vorratsdatenspeicherung überzeugen? In seiner Rede nimmt er das Wort vorsichtshalber gar nicht in den Mund.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in der Affäre um den früheren sozialdemokratischen Abgeordneten Sebastian Edathy bestritten, den Politiker vor den Kinderporno-Ermittlungen gegen ihn gewarnt zu haben.

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages versucht seit vergangenem Jahr herauszufinden, ob die SPD über die Kinderporno-Vorwürfe gegen ihr einstiges Fraktionsmitglied Sebastian Edathy Bescheid wusste und es vor den Ermittlungen gegen ihn warnte. Ab Donnerstag muss die SPD-Spitze dem Ausschuss Rede und Antwort stehen.

Die SPD gibt sich noch nicht geschlagen: Die Parteispitze beharrt auf einem Parteiausschluss des früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy.

Die SPD-Spitze beharrt auf einem Parteiausschluss des früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. Eine Schiedskomission hatte Anfang des Monats entschieden, dass Edathy seine Mitgliedschaft nur drei Monate ruhen lassen muss. Dagegen will die SPD-Parteiführung nun in Berufung gehen.

Wegen des Besitzes von kinderpornografischen Fotos und Videos darf der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy drei Jahre lang nicht mehr aktiv am Parteileben teilnehmen. Die Parteispitze hatte den Ausschluss Edathys aus der SPD beantragt, dafür sah die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover keine ausreichende Grundlage.

Sebastian Edathy soll seine SPD-Mitgliedschaft für drei Jahre lang ruhen lassen. Nachdem er am Montag angekündigt hatte, die Entscheidung des Schiedsgerichtes überprüfen zu wollen, kündigte er in der Nacht zu Dienstag auf seiner Facebook-Seite die Berufung an.

Monatelang ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen den Celler Generalstaatsanwalt Lüttig wegen Geheimnisverrats in den Fällen Edathy und Wulff. Nun wird das Verfahren eingestellt - und die niedersächsische Justizministerin rückt in den Fokus der Kritiker.

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy wird nicht aus der SPD ausgeschlossen. Doch er muss seine Mitgliedschaft drei Jahre ruhen lassen. Auf Facebook reagierte Edathy: "Ich werde prüfen, ob ich das so akzeptiere oder die Bundesschiedskomission anrufe".

Der SPD-Politiker Sebastian Edathy ist fest davon überzeugt, dass sein von der Parteispitze geforderter Rauswurf aus der SPD scheitern wird. Darauf geht er bei Facebook sogar Wetten ein und fordert zum Mitmachen auf, Mindesteinsatz 50 Euro.