SPD-Parteitag entscheidet über Groko: Emmanuel Macron appelliert an die Sozialdemokraten

Entscheidung über Koalitionsverhandlungen : Frankreichs Präsident Macron appelliert an die SPD

Am Sonntag entscheidet ein Parteitag der SPD darüber, ob die Partei Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnimmt. Frankreichs Präsident Macron wendet sich vorher mit einem Appell an die Sozialdemokraten.

Zwar betonte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitagabend in Paris, dass er sich nicht in die Innenpolitik eines befreundeten Landes einmischen werde. Zugleich sagte er, dass das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD "echte Ambitionen für das europäische Projekt gezeigt" habe. "Ich kann nur sagen mit Blick auf Europa: Unsere Ambitionen können nicht alleine gelingen." Dies gehe nur, wenn Deutschland und Frankreich zusammenarbeiteten. Die Kanzlerin habe große europapolitische Ambitionen. "Und ich habe gemerkt, dass die SPD starke Ambitionen für Europa hat." Dies zeige das Sondierungspapier, und dies habe die Führungsspitze der SPD auch deutlich gemacht.

Macron traf sich am Freitagabend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch die CDU-Politikerin unterstrich, dass es am Sonntag um eine eigenständige Entscheidung der SPD gehe, ob die Partei den Koalitionsverhandlungen mit der Union zustimmt. "Ich wünsche mir natürlich, dass der SPD-Parteitag grünes Licht dafür gibt", sagte die CDU-Chefin. "Ich sehe eine große Basis der Gemeinsamkeit, gerade was das europäische Engagement anbelangt. Und das erfordert eine stabile Regierung."

600 Delegierte der SPD sollen am Sonntag in Bonn darüber entscheiden, ob ihre Partei auf der Basis der Sondierungsergebnisse formelle Gespräche mit CDU und CSU über die Bildung einer Regierung aufnehmen soll.

Das gemeinsame Treffen von Merkel und Macron zwei Tage vor dem entscheidenden Sonderparteitag der SPD in Bonn am Sonntag wird in Paris als wichtiges Zeichen der Rückendeckung des französischen Präsidenten für Merkel gewertet. Der französische Staatschef hatte sich für eine Große Koalition ausgesprochen, da die SPD seine Pläne zu einer "Neugründung" der EU am deutlichsten unterstützt.

(wer)