Österreichs Kanzler in Berlin Merkel und Kurz bei Flüchtlingsumverteilung uneins
Berlin · Bundeskanzlerin Merkel und ihr österreichischer Amtskollege Sebastian Kurz wollen die illegale Migration in die EU reduzieren und die Außengrenzen der Europäischen Union stärken. Über diese Ziele sei man sich einig, sagte Merkel. Keine Annäherung gab es im Streit um die Umverteilung von Flüchtlingen.
Dabei hatte sich Österreich hinter Ungarn und Polen gestellt hat. Aus ihrer Sicht sei es notwendig, die Partnerschaften mit den Herkunftsländern zu stärken, sagte Merkel. Bei der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen müsse es mit den Herkunftsländern "Formen einer neuen Zusammenarbeit" geben, für "Schlepper und Schleuser" hingegen dürfe es keine Unterstützung geben.
Kurz war am Mittag zu seinem Antrittsbesuch im Kanzleramt eingetroffen. Im Oktober hatte er mit seiner konservativen ÖVP die Parlamentswahl in Österreich gewonnen und dann mit der rechtspopulistischen FPÖ eine Regierungskoalition gebildet.
Die Lösung der Migrationsfrage liege "in einem ordentlichen Außengrenzschutz und einer stärkeren Hilfe vor Ort", sagte Kurz. Gleichzeitig betonte er, dass Österreich nicht der Vorwurf gemacht werden könne, "unsolidarisch zu sein", da es gemessen an der Bevölkerungszahl die zweithöchste Zahl von Asylbewerbern nach Schweden aufgenommen habe.
Kurz bekräftigte seine Haltung, dass in der EU "die Diskussion über die Quoten etwas zu viel Raum" einnehme. In der Flüchtlingspolitik hat sich Kurz hinter Länder wie Polen oder Ungarn gestellt, die eine Umverteilung von Migranten in der EU nach festgelegten Quoten ablehnen. Merkel wiederum bekräftigte, dass es nicht sein könne, "dass es Länder gibt, die sagen, an einer europäischen Solidarität beteiligen wir uns nicht", und sagte: "Das halte ich für falsch."
Breitere Übereinstimmungen gab es in der Europapolitik. Was sie bei diesem Thema von Kurz gehört habe, stimme sie "zuversichtlich, dass wir eine gute Zusammenarbeit hinbekommen", sagte Merkel. Mit Blick auf die Verhandlungen des EU-Budgets vereinbarten Merkel und Kurz enge Absprachen mit allen anderen Nettozahlern. Der österreichische Kanzler plädierte aber auch dafür, "sparsamer zu werden, bevor man die Frage stellt, wieviel die Nettozahler mehr einzahlen", nur weil Großbritannien aus der EU austrete.
Er habe mit der Kanzlerin "vor allem über die Europäische Union gesprochen und wie wir sie zum Positiven verändern können", sagte Kurz. Dazu wolle Österreich während seiner EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 einen Beitrag leisten. Sein Ziel sei es, eine EU zu schaffen, "in der die Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten wieder weniger werden und nicht mehr." Auch gegenüber der Visegradgruppe könne Österreich gut als Brückenbauer dienen.
Mit Blick auf den rechtspopulistischen Koalitonspartner FPÖ von Kurz' Volkspartei sagte Merkel, sie werde die neue österreichische Regierung "an ihren Taten messen". Da wo es unterschiedliche Sichtweisen gebe, "werden wir alles tun, um gemeinsame Postionen zu finden". Kurz wird am Donnerstagmorgen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen.
