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Union der Mitte warnt „Wir dürfen nicht den falschen Eindruck erwecken, dass die CDU nach rechts rückt“

Berlin · CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer muss über die Mitgliedschaft der Christdemokraten hinaus wirken, meint die Union der Mitte. Der Initiator des liberalen Flügels, Stephan Bloch, tritt aus Verärgerung über Tilman Kuban aus der Jungen Union aus.

 Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin und Vertreterin der Union der Mitte, Karin Prien (CDU).

Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin und Vertreterin der Union der Mitte, Karin Prien (CDU).

Foto: dpa/Carsten Rehder

Im liberalen Lager der Union regt sich Unmut über die konservative Wirkung des Kurses von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. „Wir dürfen nicht den falschen Eindruck erwecken, dass die CDU nach rechts rückt“, sagte Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) als Vertreterin der Union der Mitte unserer Redaktion. Sie forderte Kramp-Karrenbauer zu einer Politik des Brückenbauens auf, die über die Mitgliedschaft der CDU hinaus wirke.

Es sei richtig gewesen, dass Kramp-Karrenbauer nach ihrer knappen Wahl zur CDU-Vorsitzenden auf enttäuschte Anhänger von Friedrich Merz zugegangen sei. Aber: „Nun haben diese Kreise das Gefühl, dass sie Oberwasser haben.“ Dazu zählte Prien etwa den Chef der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann, sowie den Vorsitzenden der betont konservativen WerteUnion, Alexander Mitsch. Ein Kurswechsel nach rechts sei aber bloßes Wunschdenken der „selbsternannten Konservativen“, sagte die Ministerin. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die Vorsitzende nur an der Seite der männlichen Konservativen stehe.

Prien mahnte: „Die Umfragen zeigen deutlich, dass man auf der rechten Seiten gar nicht so viel gewinnen kann wie man in der Mitte verliert. Wichtig ist, dass die CDU in der Mitte bleibt. Wir müssen für die Breite der Wähler wählbar bleiben.“ Kramp-Karrenbauer habe sich selbst als „klassische Promenadenmischung der CDU“ bezeichnet. Sie sei eine Brückenbauerin.

Kanzlerin Angela Merkel habe einen höflichen Politikstil möglich gemacht und damit große Verdienste errungen. Einen solchen Politikstil traue sie Kramp-Karrenbauer auch zu, sagte Prien. „So würde sie auch als Kanzlerin Politik machen.“ Dieses Potenzial „muss sie jetzt nutzen, wenn sie mehr als nur die CDU-Klientel erreichen will. Sie muss über die Mitgliedschaft hinaus wirken.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hatte am Wochenende getwittert: „Die @cdu ist in einem Dilemma. Die Liberalen in der Union wählten @akk, der gegenwärtige Kurs will das erzkonservative Lager befrieden, zieht die Union aber aus der Mitte und nimmt uns Koalitionsoptionen, stärkt die Grünen. Der Kurs von Merkel war schon weise.“

Nach dem am Montag veröffentlichten RTL/n-tv-Trendbarometer können sich derzeit 38 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland vorstellen, die Grünen zu wählen, das Wählerpotential der Union liege bei 39 Prozent.

Die Union der Mitte ist Prien zufolge ein loser Zusammenschluss von Mitgliedern, Funktionsträgern, Abgeordneten und Ministern. Die Gruppe wolle aber nicht, dass die CDU eine Flügelpartei werde. Ins Leben gerufen wurde die Union der Mitte von dem CSU-Politiker Stephan Bloch – „als Reaktion auf den Rechtsruck der CSU“ während des Asylstreits in der Union im vorigen Jahr, wie er sagt.

Bloch ist jetzt „schweren Herzens“ aus der Jungen Union ausgetreten, weil deren neuer Vorsitzender Tilman Kuban davon gesprochen hatte, die CDU habe unter Merkel eine „Gleichschaltung“ in der Ausrichtung erfahren. „Damit hat er ganz bewusst einen Nazi-Sprachgebrauch gewählt. Auch sonst pflegt er ein AfD-Wording“, sagte Bloch. Kuban sei ein Vertreter der Altherrenpartei, rückwärtsgewandt und ohne Visionen. „Dabei ist er doch Vorsitzender der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU. Sein Stil wird der JU schaden.“

(kd)
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