Bundeswehr darf nicht an Schulen werben - sagt die SPD

Nach SPD-Verbot in Berlin : Soll die Bundeswehr wirklich an Schulen werben?

Mit dem Beschluss zum Auftritts-Verbot der Bundeswehr an Schulen hat die Berliner SPD eine lebhafte Debatte ausgelöst. Auch Sozialdemokraten verteidigen die Aufklärung. Doch die Truppe bekommt viel Gegenwind. Eine Analyse.

Ist es der Anfang einer neuen „Ohne mich“-Bewegung? Jenem Vorläufer der Pazifismusbewegung, der in den frühen 50er Jahren gegen die Wiederbewaffnung zu Felde zog? Der Berliner Landesverband der regierenden SPD hat am Wochenende der Bundeswehr den Stuhl vor die Schultüre gestellt. „Für Töten und Sterben macht man keine Werbung“, begründeten die Sozialdemokraten ihre Parteitags-Entscheidung, ins Schulgesetz einen Passus einzufügen, der es „militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben“. Diese Offensive gegen die deutschen Streitkräfte ist kein Einzelfall.

Im vergangenen Jahr bekam die Bundeswehr keinen Platz bei der Internet-Messe Republica in Berlin, wo sie über ihre Cyber-Aktivitäten informieren wollte. Sie stellte dann ein Fahrzeug mit dem plakativen Schriftzug „Zu Bunt gehört auch Grün“ vor den Eingang, löste damit Debatten über die Toleranz derjenigen aus, die für größtmögliche Meinungsfreiheit stehen, und landete zumindest einen Achtungserfolg in Sachen Kreativität. Auch bei anderen Messen und Events bekommt die Truppe immer wieder Stress, wenn sie Infostände beschickt wie auf der Spielemesse Gamescom, oder zu Strategiespielen einlädt wie auf großen Ausstellungen. Dabei geht es hier nicht um Werbung fürs Militär, sondern um den Umgang mit Konflikten und darum, welche Taktik der Besucher wählen würde, wenn er im Weltsicherheitsrat säße.

Der Beschluss der Berliner Genossen muss erst noch von Senat und Bürgerschaftsfraktion aufgegriffen und dann mit den Regierungspartnern von Grünen und Linken verabredet werden. Doch bei diesen Partnern dürfte die SPD offene Türen einlaufen. Gegen die Werbe-Präsenz der Bundeswehr haben Politiker aus beiden Parteien mit Hinweis auf eine wachsende Zahl minderjähriger Rekruten wiederholt ebenfalls scharf Stellung bezogen.

Der aus Berlin kommende verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu, lässt an dem Papier jedoch kein gutes Haar. Der Beschluss wolle etwas anderes verbieten, als in der Begründung vorgebracht werde. „Herumgeschwurbelt“ werde beim Adressaten des Verbotes, denn bei „militärische Organisationen“ frage man sich, ob es mehrere davon gebe. Dann sei von „Jungoffizieren“ statt „Jugendoffizieren“ die Rede in dem Beschluss, der daraufhin in eine „absurde Polemik“ gegen Werbung „für Töten und Sterben“ verfalle. Felgentreu: „Das alles zeugt von mangelndem Sachverstand und wird zum Glück zu nichts führen.“

Ganz im Gegenteil wirbt der Verteidigungsexperte im Gespräch mit unserer Redaktion für die Jugendoffiziere, die eine „tolle Arbeit“ leisteten, indem sie an den Schulen mit Jugendlichen über den Verfassungsauftrag der Bundeswehr diskutierten. Sicher ist sich Felgentreu in der Bewertung: „Das ist keine Werbung, sondern politische Bildung zum Anfassen – und darf nicht infrage gestellt werden.“

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hatte sich zuvor ähnlich deutlich geäußert. Die Bundeswehr sei demokratisch und eine Parlamentsarmee. Die Soldaten verdienten Respekt. Oppermann: „Wer so einen Unsinn beschließt, sollte sich selbst von unseren Schulen fernhalten.“ Der ehemalige SPD-Fraktionschef attackierte zudem die These der Berliner SPD, die von der Bundeswehr angesprochenen Schüler seien überwiegend Minderjährige und in einem Alter, „in welchem sich zentrale Lebens- und Wertvorstellung erst noch entwickeln“ müssten. Deshalb seien sie auch „anfällig“ für „militärische Propaganda“. Dazu Oppermann: „Ihr traut den Schülern zu wenig zu“ – verbunden mit der Empfehlung, bei den Freitags-Klimaprotesten der Schüler vorbeizuschauen.

In den Protestchor reihte sich auch die Bildungsministerin ein: „Die Entscheidung der Berliner SPD missachtet die Bereitschaft unserer Soldatinnen und Soldaten, Leib und Leben für unser Land zu riskieren“, sagte Anja Karliczek (CDU) unserer Redaktion. Sie wüssten am besten, warum die Verteidigung so wichtig sei und könnten am besten über internationale Krisenherde informieren. „All das können sie authentisch unseren Schülerinnen und Schülern vermitteln“, unterstrich die Ministerin.

Das Verteidigungsministerium versicherte, dass die Jugendoffiziere nur auf Wunsch der jeweiligen Schule tätig würden. Die rund 70 haupt- und etwa 270 nebenamtlichen Jugendoffiziere würden auch nicht selbst aktiv, sondern warteten auf Einladungen, in bestimmte Klassen zu kommen. Die Jugendoffiziere sind – anders als die Nachwuchswerbung – nicht dem Verteidigungsministerium direkt unterstellt, sondern gehören zu den Landeskommandos. Geschult werden sie vom Zentrum für Informationsarbeit der Bundeswehr in Strausberg bei Berlin.

Freilich steht dieses Zentrum auch hinter den „packend“ gemachten Bundeswehr-Internetauftritten, die ebenfalls von Politikern aus dem linken Spektrum misstrauisch betrachtet werden. Auf ihren Youtube- und Facebook-Kanälen erreichen die Informationsarbeiter mit Serien über Spezialkräfte oder Rekruten ein Millionen-Publikum. Das bezeichnet der Kommandeur des Zentrums, Kapitän Christian Dienst, als „audiovisuelle Erklärstücke“. Darin werde sozusagen die „Story der Bundeswehr“ erzählt. Auch eine Grundsatzformel für die Arbeit seines Zentrums hält Dienst bereit: „Authentizität mal Transparenz ist gleich Glaubwürdigkeit.“

Unabhängig von den Einsätzen der Jugendoffiziere gehen die Karriereberater zu ganz anderen Veranstaltungen, etwa zu von Schulen aufgezogenen Jobinformationsbörsen. Aber lässt sich die Information streng von der Werbung trennen? Dienst formuliert es anders: „Das sind zwei Domänen, die sich idealerweise ergänzen.“

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