Medizin : Politiker dringen auf Organspende

Der Bedarf an Spenderorganen ist erheblich höher als das Angebot. Deswegen will der Ge­sund­heitsminister alle Bürger per Gesetz zu Spendern erklären. Dagegen regt sich Widerstand.

Um mehr Menschen das Leben retten zu können, sollen nach dem Willen von Parlamentariern um Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) alle Bürger nach ihrem Tod automatisch Organspender werden – es sei denn, sie haben dem vorher ausdrücklich widersprochen und diese Willensbekundung in einem zentralen Register speichern lassen. Zudem sollen vor einer Organentnahme die Ärzte den nächsten Angehörigen fragen müssen, ob ein schriftlicher oder auch mündlicher Widerspruch bekannt sei („doppelte Widerspruchslösung“). Bisher sind Transplantationen nur möglich, wenn der Spender dies schriftlich festgelegt hat und ein entsprechender Ausweis vorliegt.

Eine Abgeordnetengruppe aus Union, FDP, SPD, Linken und Grünen um deren Vorsitzende Annalena Baerbock lehnt die Widerspruchslösung jedoch strikt ab und schlägt verbindliche regelmäßige Befragungen der Bürger etwa beim Abholen von Ausweisen vor. Eine Pflicht zur Entscheidung für oder gegen die Organspende soll es nicht geben. Freiwillige sollen in ein Online-Register aufgenommen werden. Im Bundestag wird bei solchen Fragen von Leben und Tod gewöhnlich ohne Fraktionszwang abgestimmt.

Spahn und der SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach verwiesen bei der Vorstellung ihres auch mit Abgeordneten von CSU und Linken erarbeiteten Gesetzentwurfes am Montag in Berlin jedoch darauf, dass alle bisherigen Bemühungen um mehr Organspenden erfolglos gewesen seien. 2018 war die Zahl der Spender zwar erstmals seit Längerem wieder auf 955 gestiegen – mit rund 9400 Patienten warten aber fast zehnmal so viele Kranke auf Hilfe.

Ohne Kurswechsel könne es für viele Betroffene zu spät sein, mahnte Spahn. Lauterbach sagte, der Vorschlag sei unbürokratisch, ethisch vertretbar und sicher. Der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein erklärte, von einer Zwangsspende könne keine Rede sein. Petra Sitte (Linke) sprach von einem „solidarischen Akt“. Bei Menschen, die die Tragweite einer solchen Entscheidung nicht erkennen können – etwa wegen einer geistigen Behinderung –, sollen Organspenden grundsätzlich verboten sein.

Die Kritik an dem Gesetzentwurf bleibt jedoch massiv. FDP-Chef Christian Lindner sprach von einem „Einschnitt in die freie Selbstbestimmung der Menschen“. Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz mahnte, eine Organspende sei ein Geschenk, das man nicht mit der Brechstange erzwingen könne. Der Vorsitzende des Ethikrats, Peter Dabrock, sagte im Deutschlandfunk: „Damit wird für mich der Körper nach dem Hirntod zu einem Objekt der Sozialpflichtigkeit.“ Die Patientenbeauftragte der Regierung, Claudia Schmidtke, sagte hingegen, als Ärztin und Bundestagsabgeordnete halte sie es für richtig, jeden Volljährigen zu einer bewussten Entscheidung zu verpflichten. Die Spende bleibe freiwillig. „Jede Person hat die Möglichkeit, einer Organspende einfach, unbürokratisch und ohne Angabe von Gründen durch einen Eintrag in ein Register zu widersprechen.“

Unabhängig von dieser Debatte gelten seit Montag neue Regeln, um die Bedingungen für Organspenden in Kliniken zu verbessern. Krankenhäuser sollen mehr Geld für die teuren Organverpflanzungen und die Transplantationsbeauftragten mehr Zeit für Aufklärung bekommen.

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