Berlin und die Enteignungen: Ist schon wieder Kommunismus?

Berlin und die Enteignungen : Wem gehört die Hauptstadt?

Berlin erwägt, im Kampf gegen Wohnungsnot Eigentümer zu enteignen, und der geneigte Zuhörer fragt sich: Ist denn schon wieder Kommunismus?

In Berlin gehen die Uhren anders als im Rest der Republik. Die Verwaltung in der Hauptstadt kriegt wirklich wenig auf die Reihe: Auf einen Pass darf man Wochen warten, viele Schulen sind marode, die Kriminalität ist hoch, die Schulden enorm. Gerade regiert Rot-Rot-Grün. Zu den Zeiten, als eine rot-schwarze Koaliton am Ruder war, war es nicht wirklich besser. Von den Berliner Zuständen leben seit Jahrzehnten Comedians und Satiriker. Während sich ganz Deutschland bei den Berlin-Nummern lachend auf die Schenkel klopft, lächeln die Berliner gequält: Leider alles wahr. Die rot-rot-grüne Landesregierung hat sich nun den Kampf gegen die Wohnungsnot auf die Fahnen geschrieben. Die ist wirklich groß. Hunderte, oft verzweifelte Menschen sind bei Wohungsbesichtigungen in Berlin keine Seltenheit. Zu viele Immobilienbesitzer lassen sich das knappe Gut Wohnraum vergolden. In Berlin muss mehr gebaut werden, dringend, schon seit Jahren. Doch wie schnell Berlin Bauprojekte realisieren kann, das zeigt ja eindrucksvoll der BER. Daher greift Berlin zu erstaunlichen Methoden, und man fragt sich: Ist schon wieder Kommunismus? In der kommenden Woche beginnt ein Volksbegehren, in dem es darum geht, Immobiliengesellschaften zu enteignen, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen. Die SPD-Fraktion hat zudem ein Filmchen für einen Mieten-Deckel produziert, in dem das Mietenmonster die heile Welt Berlins zerstört – ernsthaft, als seien die steigenden Mieten das einzige Problem in der Hauptstadt.

Ganz so einfach wie zu kommunistischen Zeiten ist das mit der Enteignung dann aber doch nicht. Berlin müsste die Eigentümer mit hohen Summen entschädigen. Das wiederum würde den Haushalt der Hauptstadt erneut in Schieflage bringen, der einst mit dem Verkauf eben jener Wohnungen saniert wurde, die nun enteignet werden sollen. Dit is Berlin.

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Autorin: kolumne@rheinische-post.de

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