Regierungskrise in Thüringen Mike Mohring zieht sich als Thüringer CDU-Chef zurück
Erfurt · Die Regierungskrise in Thüringen hat weitere Konsequenzen innerhalb der CDU: Mike Mohring hat seinen Rückzug als Landesparteichef angekündigt.
Er wolle dem Landesvorstand einen vorgezogenen Parteitag mit Neuwahlen vorschlagen, bei denen er nicht erneut kandidieren werde, erklärte Mohring am Freitag. „Unsere Partei braucht Befriedung“, teilte er mit. Zuvor hatte er bereits angekündigt, spätestens im Mai den Vorsitz der CDU-Landtagsfraktion abgeben zu wollen. Einige CDU-Abgeordnete wollen aber, dass schon nächste Woche bei einer CDU-Fraktionssitzung über das Vertrauen in Mohring abgestimmt wird.
Der Landes- und Fraktionschef (48) war nach der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP), der in der vergangenen Woche mit den Stimmen von CDU und AfD ins Amt gehoben wurde, unter massiven Druck geraten. Die Spitze der Bundespartei wertete dies als Verstoß gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD verbietet. Der Eklat löste ein politisches Beben in Deutschland aus.
Mohring ist seit 2014 CDU-Landesparteichef. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag führt er seit zwölf Jahren.
Die Bundes-CDU hat erleichtert auf den angekündigten Rückzug von Mohring reagiert. „Respekt für die Entscheidung von Mike Mohring. Das ebnet den Weg für einen Neustart in der Thüringer CDU“, erklärte die stellvertretende CDU-Bundeschefin Silvia Breher am Freitag in Berlin.
