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Tempo 130 auf Autobahnen: Vorstoß für Tempolimit im Bundesrat gescheitert

Im Bundesrat : Vorstoß für Tempolimit auf Autobahnen gescheitert

Der Vorschlag des Umweltausschusses fand im Bundesrat keine Mehrheit. Damit ist ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen vorerst wieder vom Tisch. Neue Verkehrsregeln zum Schutz von Radfahrern wurden hingegen beschlossen.

-Auf deutschen Autobahnen wird es weiter kein allgemeines Tempolimit geben. Ein Vorstoß für eine Begrenzung auf 130 Stundenkilometern scheiterte am Freitag im Bundesrat. Der Umweltausschuss der Länderkammer mit seinen vorwiegend Grünen-Landesministern hatte sich unter anderem aus Klima- und Verkehrssicherheitsgründen dafür ausgesprochen. Ein Limit trifft aber bei der Union und auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf Widerstand. Die Koalitionsregierungen in den Ländern mit Beteiligung der Union verhinderten so eine Mehrheit für den Vorstoß.

Die SPD hat seit längerem einen Parteitagsbeschluss für ein Tempolimit. Zuletzt hatte sich auch der ADAC, der es lange ablehnte, für eine Debatte darüber geöffnet und neue Studien vorgeschlagen. Selbst wenn die Länderkammer sich aber für das Limit ausgesprochen hätte, wäre dies nicht bindend für die Bundesregierung gewesen.

Im Bundesrat wurden zudem einige neue Verkehrsregeln beschlossen. Um das Radfahren in Städten sicherer und attraktiver zu machen, sollen mehrere neue Verkehrsregeln kommen. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegten Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu - allerdings mit etlichen Änderungen. Vorgesehen sind unter anderem konkrete Mindestabstände beim Überholen von Radlern. Autofahrern sollen außerdem höhere Bußgelder drohen, wenn sie in zweiter Reihe oder auf Geh- und Radwegen parken.

(kron/rtr)