Streit um neue Hartz-IV-Sätze SPD lobt Entgegenkommen der Union
(RP). Hartz-IV-Empfänger müssen noch gut zwei Monate auf das geplante höhere Arbeitslosengeld II warten. Dies erklärte BA-Vorstand Heinrich Alt in einem Interview. Bei den Verhandlungen zur Reform gibt es indes Annäherungen zwischen Union und SPD.
Hartz IV - Eine Chronologie
Nach der für den 11. Februar geplanten Bundesratsentscheidung über einen Hartz-IV-Reformkompromiss werde die Bundesagentur für Arbeit (BA) bis März brauchen, um das Geld rückwirkend ab Januar zu überweisen, sagte BA-Vorstand Heinrich Alt der "Bild"-Zeitung. Die erhöhten Regelsätze könnten ab 1. März, die Nachzahlungen für Januar und Februar zum Teil erst Ende März überwiesen werden, ergänzte eine BA-Sprecherin.
Die von der Bundesregierung geplante Hartz-IV-Reform mit einer Erhöhung des Regelsatzes um fünf auf 364 Euro monatlich und einem Bildungspaket für Kinder hatte im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Nun suchen Regierung und Opposition im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nach einem Kompromiss. Die Reform sollte nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum 1. Januar in Kraft treten.
Bei den Verhandlungen gab es gestern eine Annäherung. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stellte in Aussicht, das Bildungspaket auch den 140 000 Kindern von Geringverdienern zur Verfügung zu stellen, die derzeit Wohngeld beziehen. Das hatte die SPD gefordert.
"Es ist konsequent und sachgerecht, wenn Frau von der Leyen jetzt bereit ist, den Empfängerkreis des Bildungspakets für Kinder auszuweiten", sagte SPD-Unterhändler Hubertus Heil unserer Zeitung. "Aber unsere Forderungen gehen noch weit darüber hinaus. Zum Beispiel soll es das Bildungspaket auch für Kinder im Alter von über 18 Jahren geben, die noch in der Ausbildung sind."
