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Besseres Bildungspaket und Mindestlöhne: Steinmeier stellt Bedingungen zu Hartz-IV-Reform

Besseres Bildungspaket und Mindestlöhne : Steinmeier stellt Bedingungen zu Hartz-IV-Reform

Berlin (RPO). Im Streit um die Hartz-IV-Reform hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der schwarz-gelben Regierungskoalition Bedingungen für eine rasche Zustimmung genannt. Zugleich machte er Kanzlerin Merkel für die Auszahlungsverzögerung ab Januar verantwortlich.

"Die Bundesregierung muss das Bildungspaket nachbessern, die Regelsätze endlich transparent berechnen und sich beim Mindestlohn bewegen", sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag". Nur so könne schnell eine Einigung erreicht werden. Der SPD gehe es "nicht um ein bisschen mitregieren, sondern darum, aus einem verkorksten Gesetz etwas zu machen, das den Hartz-IV-Empfängern hilft", sagte Steinmeier weiter.

"Was definitiv nicht hilft, sind die 1300 neuen Beamten, die eingestellt werden müssen, um das Bildungspaket zu verwalten", führte Steinmeier mit Blick auf Pläne der Regierungskoalition aus. Auch eine "halbe Stunde Klavierunterricht im Monat" löse die Probleme armer Kinder nicht. "Wir kämpfen um mehr Unterstützung von Kindern, die mit weniger Chancen geboren werden", sagte der SPD-Politiker der Zeitung.

Zugleich machte Steinmeier Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich für eine verzögerte Auszahlung des erhöhten Regelsatzes für Hartz-IV-Empfänger ab Januar verantwortlich. Gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) habe er Merkel "bereits im Oktober ein Angebot gemacht", sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag". Die Regierung habe jedoch "gezögert und taktiert".

(AFP/rm)