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Auch für 2011 riesigies Defizit erwartet: Städtebund sieht Demokratie vor Ort in Gefahr

Auch für 2011 riesigies Defizit erwartet : Städtebund sieht Demokratie vor Ort in Gefahr

Berlin (RPO). Dieses Jahr haben die deutschen Kommunen ein Rekorddefizit verbucht. Und im nächsten Jahr sieht es nicht viel besser aus. Der Städte- und Gemeindebund rechnet auch 2011 mit einem Minus in zweistelliger Milliardenhöhe. Und der Bund warnt: Wegen der Finanznöte sei die lokale Demokratie in Gefahr.

Berlin (RPO). Dieses Jahr haben die deutschen Kommunen ein Rekorddefizit verbucht. Und im nächsten Jahr sieht es nicht viel besser aus. Der Städte- und Gemeindebund rechnet auch 2011 mit einem Minus in zweistelliger Milliardenhöhe. Und der Bund warnt: Wegen der Finanznöte sei die lokale Demokratie in Gefahr.

Wegen der Haushaltslage könnten die Städte und Gemeinden nur noch ihre Pflichtaufgaben erfüllen und hätten kaum noch Entscheidungsspielräume, sagte der Präsident der Vereinigung, Roland Schäfer, am Dienstag in Berlin.

Was konkret bedeutet, dass vielerorts Kultureinrichtungen oder Schwimmbäder geschlossen werden müssen. Denn genau solche Dinge gehören zu den sogenannten freiwilligen Aufgaben einer Gemeinde und fallen den auferlegten Sparzielen oft als erstes zum Opfer.

Und so fügt auch der Bürgermeister von Bergkamen in NRW hinzu: "Die gewählten Ratsmitglieder haben nichts mehr zu entscheiden. Das ist das Ende von lokaler Demokratie, wenn man überhaupt keine Spielräume mehr hat."

Elf Milliarden Euro großes Loch

Der Hilferuf der Kommunen wird immer lauter. Schon seit Monaten machen sie auf ihre Lage aufmerksam und hoffen auf eine baldige Besserung. Denn der Aufschwung, so gut er der deutschen Wirtschaft tut, kommt in den Kommunen nicht an. Elf Milliarden Euro groß war das Loch schon in diesem Jahr.

Und so hofft auch der Städte- und Gemeindebund, dass die Gemeindefinanzkommission, die auch aufgrund des drängenden Problems geschaffen wurde, baldmöglichst Erleichterungen für die Städte und Gemeinden beschließen möge. Grundsätzlich offen zeigte sich Schäfer etwa für den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Kommunen selbst die Höhe der Einkommensteuer festlegen zu lassen.

Zwar müsse die Gewerbesteuer als Einnahmequelle der Kommunen erhalten bleiben, sagte er. Aber als zusätzliche Maßnahme sei denkbar, bestimmte Projekte wie etwa Schwimmbäder über einen Zuschlag bei der Einkommensteuer zu finanzieren.

"Positive Signale" von Schäuble

Als positives Signal bewertete er auch die von Schäuble geäußerte Bereitschaft des Bundes, die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung von gegenwärtig 3,9 Milliarden Euro pro Jahr vollständig zu übernehmen. Dies reiche aber nicht aus. Der Bund müsse sich auch an den Kosten der Unterkunft und den Aufwendungen für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung stärker beteiligen, verlangte Schäfer.

Um ihrer Not noch mehr Ausdruck zu verleihen, hat der Städte- und Gemeindebund zudem eine Umfrage in Auftrag gegeben. das Ergebnis: 77 Prozent der Befragten plädieren dafür, Steuermehreinnahmen lieber die Finanzsituation der Kommunen zu verbessern statt Steuern zu senken. Und der Gemeindebund betont, dass das Vertrauen der Bürger zur Kommunalpolitik viel größer sei als etwa zur Bundesebene.

Wann eine tatsächliche Entlastung auf die Kommunen zukommt, ist allerdings noch immer offen, obwohl die Gemeindefinanzierungskommission eigentlich bereits in diesem Jahr zu einem Ergebnis kommen wollte. Doch zu groß war beispielsweise der Streit darüber, ob die Gewerbesteuer nun bleibt oder nicht. Für manche Kommune allerdings wird es langsam allerhöchste Eisenbahn, dass eine Entscheidung kommt.

Hier geht es zur Infostrecke: Kommunen vor dem Finanzkollaps: Wie Städte sparen

(AFP/rtr/das)