Hartz-IV-Sätze Von der Leyen lehnt stärkere Erhöhung ab
Berlin (RPO). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes über die geplanten fünf Euro hinaus abgelehnt. Sie werde mit der SPD nicht über den vorgesehenen Anstieg feilschen.
Hartz IV - Eine Chronologie
Das sagte die Ministerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das Bundesverfassungsgericht habe "transparente, nachvollziehbare Berechnungen" verlangt, die von der Bundesregierung vorgelegt worden seien. Einen politischen Nachschlag halte sie für unwahrscheinlich, sagte von der Leyen.
Die Ministerin stellte zudem klar, dass es nicht an ihr liege, wenn Arbeitslose am Jahresbeginn auf höhere Hartz-IV-Auszahlungen warten müssten. "Für die Auszahlung brauchen wir ein Gesetz", sagte von der Leyen dem Blatt.
Sie hoffe, dass die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zügig beendet werden könnten. "Wir haben diverse Arbeitsaufträge über die Feiertage vergeben", sagte die CDU-Politikerin.
Von der Leyens Reform sieht die Einführung eines Bildungspakets für Kinder von Hartz-IV-Empfängern und Geringverdienern sowie die Erhöhung des Regelsatzes um fünf Euro für alleinstehende Erwachsene vor.
Nach dem Scheitern des Gesetzes im Bundesrat müssen Opposition und Regierung im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss suchen. SPD und Grüne forden vor allem eine Neuberechnung der Regelsätze sowie mehr Hilfen für benachteiligte Kinder.
