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Mehr Hartz-IV erst Ende März?: Arbeitsagentur braucht Vorlaufzeit

Mehr Hartz-IV erst Ende März? : Arbeitsagentur braucht Vorlaufzeit

Berlin (RPO). Die Empfänger von Hartz IV werden nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) erst Ende März mehr Geld erhalten. BA-Vorstand Heinrich Alt sagte mit Blick auf einen möglichen Bundesratsbeschluss im Februar: "Wir brauchen Vorlauf bis Ende März, um das Geld rückwirkend ab Januar zu überweisen." Die Länderkammer - die der Reform zustimmen muss - kommt regulär erst wieder am 11. Februar zusammen.

Das sagte Alt der "Bild"-Zeitung. Die Länderkammer - die der Reform zustimmen muss - kommt regulär erst wieder am 11. Februar zusammen. Dem Gesetz zufolge sollten die Regelsätze für erwachsene Hartz-IV-Bezieher zum 1. Januar 2011 um 5 Euro auf 364 Euro steigen. Das Bildungspaket für 2,3 Millionen Kinder aus armen Familien sieht unter anderem Zuschüsse für Schulmaterial, Mittagessen in Schule und Kita sowie Freizeitaktivitäten vor. Die Neuregelung von Hartz IV war nötig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht die geltenden Regelsätze als verfassungswidrig gerügt hat.

Nachdem der Bundesrat die Reform aber vorerst stoppte, sucht jetzt eine vom Vermittlungsausschuss eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe einen Kompromiss. Die Gespräche sollen am 7. Januar fortgesetzt werden.

Alt verteidigte das Bildungspaket gegen Kritik: "Rechnerisch ergeben 625 Millionen Euro für 2,3 Millionen Kinder rund 23 Euro pro Kind und Monat. Bei der derzeitigen Haushaltslage ist das ein ansehnlicher Betrag." Mit Blick auf die Regelsätze räumte er jedoch ein: "Auf Dauer ist ein Leben mit Hartz IV entwürdigend, der Regelsatz ist keine Dauerlösung. Diese Hilfe soll nur vorübergehend die Existenz sichern."

Weniger Ein-Euro-Jobs

Bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen will die BA künftig neue Wege gehen. "Die Zahl der Ein-Euro-Jobs wird künftig heruntergefahren", kündigte Alt in der "Welt" an. Arbeitslose sollen demnach intensiver betreut und vermittelt werden. "Im Aufschwung müssen wir alle unsere Kräfte auf eine Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt konzentrieren." Für diejenigen Betroffenen, die keine Chance mehr auf eine reguläre Stelle haben, schlug Alt einen zweiten "sozialen" Arbeitsmarkt vor. Auch diese schätzungsweise 200.000 bis 300.000 Arbeitslosen sollten ein Angebot bekommen.

Alt verwies beispielhaft auf staatlich geförderte Integrationsbetriebe. "Viele Menschen wären glücklich über eine einfache Tätigkeit", betonte er. Das Beispiel der Behindertenwerkstätten zeige, dass es durchaus möglich sei, dass Menschen mit schweren Handicaps in die Arbeitswelt integriert werden könnten.

Hier geht es zur Infostrecke: Hartz IV - Eine Chronologie

(apd/csh)