"Top-Down-Verfahren" Schäuble deckelt Minister-Etats
Berlin (RP). Der Verkehrsminister wünscht sich mehr Geld für die Städtebauförderung, der Wirtschaftsminister entwirft neue, kostenträchtige Mittelstandsprogramme und der Verteidigungsminister verweigert sich den Sparvorgaben – solche für seine Kasse unschönen Entwicklungen wird es nach den Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schon sehr bald nicht mehr geben.
Bundestag debattiert Haushalt 2011
Berlin (RP). Der Verkehrsminister wünscht sich mehr Geld für die Städtebauförderung, der Wirtschaftsminister entwirft neue, kostenträchtige Mittelstandsprogramme und der Verteidigungsminister verweigert sich den Sparvorgaben — solche für seine Kasse unschönen Entwicklungen wird es nach den Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schon sehr bald nicht mehr geben.
Künftig wird nämlich Schäuble jedem seiner Ministerkollegen einen eigenen Ausgabendeckel vorgeben: Die Minister werden künftig nicht mehr Geld verplanen können, als ihnen der oberste Kassenwart des Bundes auf dem Papier zur Verfügung stellt.
"Top-Down-Verfahren" nennt sich dieser neue Kurs in der Haushaltspolitik im Fachjargon, für den Schäuble bereits im Januar den Auftakt gibt. In einem Schreiben an die Kollegen wird Schäuble darüber informieren, dass es die sonst zu jedem Jahresbeginn üblichen Anmeldungen von Ausgabenwünschen mit Blick auf den Bundesetat 2012 nicht mehr geben wird. Auch die bisher üblichen Chefgespräche, in denen Schäuble die Wünsche der Kollegen jedes Jahr mühsam und nur teilweise abwehren konnte, werden im Jahr 2011 ausfallen.
Das Top-Down-Verfahren hatten Union und FDP in den Koalitionsverhandlungen festgelegt. Sie knüpfen damit an das Vorbild vieler nordeuropäischer Länder an. Für die Fachminister dürfte das neue, autoritäre Verfahren im Jahr 2011 allerdings zum Ärgernis werden: In den vergangenen Jahren hatten sie ihre Ausgabenwünsche vor Beginn der Verhandlungen mit dem Finanzminister im Vergleich zu den Vorjahren stets in die Höhe schrauben können, um nicht zum Opfer zu großer Sparvorgaben zu werden.
Für die jeweiligen Ausgabendeckel nimmt das Finanzministerium seine mittelfristige Finanzplanung vom vergangenen Sommer für die Jahre 2010 bis 2014 zum Maßstab. Hinzu kommen Veränderungen, die sich in den jeweiligen Fachgebieten seither ergeben haben. Erst danach hatte die Regierung etwa das Sparpaket vereinbart, das bis 2014 Einsparungen und Einnahmesteigerungen von über 80 Milliarden Euro vorsieht.
Besonders hart dürften die Auseinandersetzungen mit Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) werden. Der Minister soll laut Sparpaket bis 2014 insgesamt mehr als acht Milliarden Euro einsparen, die Bundeswehrreform allein bringt nach seinen Berechnungen jedoch allenfalls die Hälfte. Zu Guttenberg will deutlich weniger kürzen, als ihm vorgegeben wurde. Abzuwarten ist, ob er dafür die Rückendeckung der Kanzlerin bekommt — die wiederum Schäuble überzeugen müsste, zu Guttenberg großzügiger zu behandeln als andere Kollegen.
Die Budgetierung der Ausgaben dürfte Schäuble helfen, das Defizit des Bundes rascher zu reduzieren als bisher geplant. Schon im laufenden Jahr dürfte die Neuverschuldung knapp unter die 50-Milliarden-Grenze fallen. 2011 soll sie auf 48,4 Milliarden, 2012 laut Finanzplan auf 40,1 Milliarden Euro fallen. Und bis 2014 erwarten Wirtschaftsforscher eine schwarze Null.
