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Auf in die nächste Reformrunde: Rösler will 2011 Patienten etwas Gutes tun

Auf in die nächste Reformrunde : Rösler will 2011 Patienten etwas Gutes tun

Berlin (RPO). Die Pflicht ist erfüllt, nun kommt die Kür. Gleich drei Spargesetze hat Philipp Rösler in seinem ersten Jahr als Gesundheitsminister durchs Parlament gebracht - mit dem Effekt, dass nicht nur Ärzte, Krankenhäuser, Apotheker und Pharmaindustrie über Einschnitte klagen. Auch die Versicherten müssen ab 1. Januar deutlich mehr für die Krankenkasse zahlen. Nun plant der FDP-Politiker die nächste Reformrunde.

Nächstes Jahr soll es zur Abwechslung einmal darum gehen, was Patienten für ihr vieles Geld im Gesundheitswesen überhaupt bekommen. Ein "Versorgungsgesetz" soll nachjustieren, wie Kranke beim Arzt und in der Klinik behandelt werden, und gleichzeitig einem Arztmangel auf dem Land entgegenwirken - so kündigt es Rösler bereits seit einigen Wochen an.

"Termingarantie" und "Lieferschein"

Für dieses Gesetz hat nun der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht, die bei Kassenpatienten auf Sympathie treffen dürften. Dazu zählt die Idee, auch im Krankenhaus nur noch Zweibettzimmer anzubieten, statt Kranke zu viert in einen Raum zu pferchen.

Außerdem bringt Spahn eine "Termingarantie" beim Facharzt ins Gespräch - höchstens drei Wochen soll man auf eine Untersuchung oder Behandlung warten müssen. Und auch eine Art "Lieferschein" beim Arzt fände der CDU-Gesundheitspolitiker gut: Wie beim Klempner soll der Kunde abzeichnen, was erledigt wurde, bevor der Arzt die Leistungen bei der Kasse abrechnen darf.

Die von Spahn in der "Süddeutschen Zeitung" verkündeten Vorschläge quittierte Röslers Ministerium allerdings am Montag erstmal mit eisernem Schweigen. Nur ein dürres Sätzchen ließ sich ein Sprecher des FDP-Politikers zu den Vorstellungen des Koalitionspartners entlocken: "Die Koalition ist sich einig, die ärztliche Versorgung sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich zu verbessern. Dazu soll es ein Versorgungsgesetz geben." Konkrete Vorfestlegungen gebe es hingegen nicht.

Bund-Länder-Gruppe ab Januar

Dass sich der Minister vorerst nicht die Karten schauen lässt, hat gute Gründe. Finanzreformen sind in der gesetzlichen Krankenversicherung zwar oft für alle Betroffenen schmerzhaft, aber doch vergleichsweise übersichtlich.

Geht es dagegen erstmal in die Niederungen des Kleingedruckten im Gesundheitswesen - angefangen von dem absurd komplizierten Honorarsystem der Ärzte bis hin zu der zwischen Bund und Ländern zerstückelten Zuständigkeit für die Krankenhäuser -, rauft sich auch mancher Gesundheitsexperte die Haare. Das dürfte Rösler nicht anders gehen als seiner Vorgängerin Ulla Schmidt (SPD), die sich einst länglich mit den Ländern über die Klinikfinanzierung stritt.

Rösler selbst hat bereits im Oktober einen kleinen Vorgeschmack bekommen. Damals versuchte er mit den Ländern einen Konsens bei Maßnahmen gegen den Ärztemangel und bei der Klinikplanung auszuloten. Doch stieß er auf derart massive Ablehnung, dass nur noch die Einsetzung einer Arbeitsgruppe einen Eklat abwenden konnte. Diese Bund-Länder-Kommission soll im Januar erstmals tagen und sich möglichst bis Mitte des Jahres durch die Details friemeln. "Das ist ja eine relativ komplexe Materie", meinte Röslers Sprecher.

"Vorschläge zur Kenntnis genommen"

Deshalb ist bisher auch offen, welche von Spahns patientenfreundlichen Ideen letztlich den Weg in das Gesetz finden wird und ob zum Beispiel das Zweibettzimmer für alle Kassenpatienten Realität wird. Rösler will sich an Spahns Katalog nicht die Finger verbrennen - solange unklar ist, wie sich die Länder verhalten und wie sich die Kliniken und die Ärzte selbst positionieren.

"Wir haben die Vorschläge von Herrn Spahn zur Kenntnis genommen", sagte der Ministeriumssprecher schmalllippig. "Das ist die Position, die Herr Spahn in seiner Funktion als gesundheitspolitischer Sprecher der Union geäußert hat." Vorschläge machen dürfe jeder.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das ist Philipp Rösler

(apd)