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Streit um die neuen Hartz-IV-Sätze: SPD und Grüne beharren auf Änderungen

Streit um die neuen Hartz-IV-Sätze : SPD und Grüne beharren auf Änderungen

Berlin (RPO). Die Opposition beharrt vor der zweiten Vermittlungsrunde zu Hartz IV auf Nachbesserungen an den Regelsätzen und dem Bildungspaket. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte am Montag mehr Geld für Ganztagsangebote und warf Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, sie "verplempere" Millionen für Reit- oder Geigenuntericht. Die Grünen wollen, dass die Kommunen und nicht die Jobcenter für das Bildungspaket verantwortlich sind.

Gabriel wies im ZDF-"Morgenmagazin" den Vorwurf von der Leyens zurück, die SPD wolle um die Regelsätze "feilschen". Es gehe darum, dass die Ministerin vorlegen solle, wie die Hartz-IV-Sätze berechnet wurden. Außerdem werde das Geld für Erzieher in Schulen oder für Kindertagesstätten gebraucht. Stattdessen wolle von der Leyen "ein paar hundert Millionen für ihre Hobbies ausgeben", warf er der Ministerin vor. Es sei aber nicht möglich, für zehn Euro mehr im Monat Geigenstunden zu finanzieren.

Kritik an von der Leyen

Mit Blick auf die Verzögerung bei der Auszahlung der höheren Regelsätze, die eigentlich zum 1. Januar geplant war, bekräftigte Gabriel die Ansicht seiner Partei, dass die fünf Euro problemlos gezahlt werden könnten. Dass von der Leyen dies nicht mache, sei Teil einer "Vernebelungstaktik", kritisierte er.

Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums sagte dagegen am Montag in Berlin: "Für die Auszahlung erhöhter Regelsätze brauchen wir ein gültiges Gesetz." Das sei so im Sozialgesetzbuch geregelt. Zu den Forderungen der Opposition sagte sie, darüber werde in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe beraten, die im Januar wieder tagt. Sie verwies auf die Äußerungen von der Leyens vom Wochenende, wonach es keinen "politischen Nachschlag auf den sauber ermittelten Satz" geben werde.

Rückendeckung von Merkel

Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans nahm von der Leyen gegen Kritik in Schutz. Die Ministerin habe "ausdrücklich die volle Prokura und Rückendeckung der Bundeskanzlerin", sagte Steegmans mit Blick auf die Verhandlungen um einen Kompromiss bei der Hartz-IV-Reform.

Linken-Chef Klaus Ernst forderte SPD und Grüne auf, angesichts der Absage von der Leyens an eine stärkere Hartz-IV-Erhöhung aus der Bund-Länder-Arbeitsgruppe aussteigen. "Die Vermittlung ist eine Farce", erklärte er in Berlin. Die bis jetzt von den beiden Oppositionsparteien vorgebrachten Bedingungen seien "windelweich und unverbindlich", kritisierte er.

Grüne wollen Verantwortung bei den Kommunen

Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn forderte neben "gründlichen Veränderungen" bei der Berechnung der Regelsätze auch eine Übertragung der Verantwortung für das Bildungspaket von den Jobcentern auf die Kommunen. Städte und Gemeinden könnten zwischen der Schulsozialarbeit und der Jugendsozialarbeit besser koordinieren, sagte Kuhn der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" vom Montag. Sie müssten aber auch die Mittel dafür erhalten. Die Arbeitsagenturen seien mit Jugendsozialarbeit dagegen nicht vertraut. Es sei "ein völlig falscher Weg, 1300 Mitarbeiter in den Jobcentern" erst dafür umzuschulen.

Die Reform von der Leyens sieht ein Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV-Empfängern und Geringverdienern sowie einen um fünf Euro höheren Regelsatz für alleinstehende Erwachsene vor. Nach dem Scheitern des Gesetzes im Bundesrat müssen Opposition und Regierung im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss suchen.

Hier geht es zur Infostrecke: Hartz IV - Eine Chronologie

(AFP/csi)