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Kontrollen auf Flughäfen: "Dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage"

Kontrollen auf Flughäfen : "Dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage"

Düsseldorf (RPO). Flugpassagiere sollen aus Sicht der Flughäfen künftig nach Alter, Geschlecht oder ethnischer Herkunft in Risikogruppen eingeteilt und dann unterschiedlich scharf kontrolliert werden. Dies forderte der designierte Präsident des Flughafenverbandes ADV im Interview mit unserer Redaktion. Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab.

Der ADV stellt den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Passagiere bei den Sicherheitskontrollen zur Diskussion. Der Düsseldorfer Flughafenchef Christoph Blume, ab Januar auch Präsident des ADV, schlug im Gespräch mit unserer Redaktion eine Unterteilung der Passagiere in verschiedene Risikogruppen vor.

Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz, will das vom CCC entdeckte Ausspäh-Programm überprüfen. Foto: ddp, ddp

Das sogenannte "Profiling" von Passagieren ist in Israel bereits Praxis. "Auf diese Weise können die Kontrollsysteme zum Wohle aller Beteiligten effektiver eingesetzt werden", erklärte Blume. Blume, zugleich Chef des Düsseldorfer Flughafens, soll sein Amt als ADV-Präsident im Januar antreten.

Schaar kritisiert Vorschlag

Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, lehnt den Vorschlag ab. "Ich halte diese Methode für unverhältnismäßig. Sie stellt sämtliche Passagiere unter Generalverdacht", sagte Schaar unserer Redaktion. "Ein solches Vorgehen an deutschen Flughäfen käme einer permanenten Rasterfahndung gleich. Dafür gibt es derzeit keine gesetzliche Grundlage", so Schaar weiter.

Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach lehnt den Vorschlag ab. "Das ist sicherlich ein gutgemeinter Vorschlag des Düsseldorfer Flughafenchefs, aber er ist rechtlich problematisch und nicht praxistauglich", sagte Bosbach unserer Redaktion.

Auch Bosbach dagegen

"Ein Profiling der Passagiere dürfte gegen die Antidiskriminierungsrichtlinie der EU verstoßen", sagte der Chef des Bundestags-Innenausschusses. Ein Profiling der Passagiere dürfte auch die Sicherheit nicht erhöhen. "Die Terrorgefahr geht nach allen Erfahrungen nicht von denen aus, die Pluderhosen oder Rauschebärte tragen, sondern von denen, die unauffällig leben", sagte Bosbach.

Ein Flughafen von der Größe Frankfurts müsste zudem "Hunderte von Profilern" beschäftigen, um täglich mehr als 100.000 Passagiere in Risikoklassen einzuteilen.

GDP glaubt nicht an Erfolg

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte, eine Verengung auf bestimmte Gruppen von Reisenden könnte sich als gefährlicher Irrtum erweisen. Der GdP-Bundesvorsitzende, Bernhard Witthaut, erklärte: "Potenzielle Attentäter nur aus bestimmten Herkunftsländern mit bestimmten äußerlichen Merkmalen zu vermuten, könnte sich spätestens dann als gefährlicher Irrtum erweisen, wenn eine Person einen Anschlag verübt, die nicht in das Raster gepasst hat. Terroristen schlafen nicht."

"Lieber eine halbe Stunde warten"

Aus solchen Vorschlägen spreche nach seinem Eindruck zu sehr der Wunsch nach Zeitersparnis. "Aber lieber eine halbe Stunde in der Warteschlange als ein Leben lang tot." Im Gegenzug forderte der Gewerkschaftsvorsitzende, Fluggastkontrollen wieder in die Hände des Staats zu legen. "Es ist ein Widerspruch, das sogenannte Profiling und damit rein polizeiliche Fähigkeiten einzufordern und andererseits die Fluggastkontrollen oft gering bezahlten Kräften privater Firmen zu überlassen."

Ohne hohe technische Standards, Menschenkenntnis und polizeiliche Erfahrung bei den Kontrollen sei die Luftsicherheit nicht zu gewährleisten.

(apd/csh/dapd)