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Profiling an deutschen Flughäfen: Kontroll-Vorschlag empört Muslime

Profiling an deutschen Flughäfen : Kontroll-Vorschlag empört Muslime

Düsseldorf (RPO). Die Justizministerin lehnt die Einteilung von Fluggästen in Risikoklassen ab. Auch der Zentralrat der Muslime weist die Idee zurück, bei Sicherheitschecks nach der Herkunft zu unterscheiden.

Polizeigewerkschafter sind dafür.

Die Bundesregierung und der Zentralrat der Muslime haben den Vorschlag abgelehnt, Passagiere an deutschen Flughäfen in Risikogruppen zu unterteilen und unterschiedlich scharf zu kontrollieren. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte vor "Stigmatisierungen von Passagieren, wenn man sie planmäßig nach ihrer Herkunft oder Religion einteilt". Auch die Vertretung der Muslime sieht die Gefahr der "Stigmatisierung und Diskriminierung ganzer Bevölkerungsgruppen". Der Vorstoß werde "sich ähnlich wie bei der Rasterfahndung als zahnloser Tiger erweisen", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats, Yakup Tufan, unserer Redaktion.

Der designierte Präsident der Arbeitsgemeinschaft deutscher Verkehrsflughäfen (ADV), Christoph Blume, hatte am Dienstag in unserer Redaktion das sogenannte "Profiling" nach israelischem Vorbild auch für deutsche Flughäfen ins Gespräch gebracht. Dabei werden Reisende nach Kriterien wie ihrer ethnischen Herkunft, Religion, Lebenssituation und ihrem Alter in Risikogruppen unterteilt und unterschiedlich kontrolliert. Blume sieht darin eine Chance, ein Ausufern der Sicherheitskontrollen an den Flughäfen zu verhindern.

Nur Kritik geerntet

Mit seinem Vorschlag erntete Blume, der zugleich Chef des Düsseldorfer Flughafens ist, allerdings nicht nur Kritik. Beifall kam aus den Reihen der Polizei. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte: "Wir brauchen angesichts der wachsenden Terrorgefahr alle verfügbaren Instrumente. Das "Profiling" hat sich im Ausland bewährt und gehört unbedingt zu den modernen Maßnahmen der Terrorbekämpfung." Zu den Bedenken von Datenschützern, die im "Profiling" eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte sehen, sagte Wendt: "Das wichtigste Persönlichkeitsrecht ist das Recht auf Leben. Wenn man tot ist, nützt auch der beste Datenschutz nichts mehr."

Ähnlich äußerte sich auch der sicherheitspolitische Experte der CDU-Fraktion im NRW-Landtag, Peter Biesenbach: "Ich halte das für eine gute Idee. Ich habe die Kontrollen an israelischen Flughäfen selbst erlebt und muss sagen: Das scheint zu funktionieren." Voraussetzung sei aber, dass Sicherheitskräfte auf diese schwierige Form der Kontrolle mit einer umfassenden Ausbildung vorbereitet werden. Der FDP-Innenexperte Horst Engel schlug ein "Profiling in abgeschwächter Form" vor. Anders als in Israel dürfe auf keinen Fall für andere Passagiere sichtbar werden, wen die Behörden in welche Risikogruppe einstufen.

Scharfe Kritik kam hingegen vom Bundesbeauftragten für Datenschutz, Peter Schaar: "Das Profiling käme einer anlasslosen Rasterfahndung an deutschen Flughäfen gleich, und die ist hierzulande verboten." Beim Profiling werde "jeder Passagier erst einmal unter Generalverdacht gestellt. Und das, obwohl er nur verreisen will", sagte Schaar im Gespräch mit unserer Redaktion.

Auch der führende CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach wies den Vorstoß zurück. "Das ist ein gut gemeinter Vorschlag des Düsseldorfer Flughafenchefs, aber er ist rechtlich problematisch und nicht praxistauglich", sagte Bosbach. "Ein Profiling der Passagiere dürfte gegen die Antidiskriminierungsrichtlinie der EU verstoßen."

Auch die Sicherheit werde dadurch nicht erhöht, sagte der Chef des Bundestags-Innenausschusses. "Die Terrorgefahr geht nach allen Erfahrungen nicht von denen aus, die Pluderhosen oder Rauschebärte tragen, sondern von denen, die unauffällig leben", sagte Bosbach. Ein Flughafen von der Größe Frankfurts müsste zudem "Hunderte von Profilern" beschäftigen, um täglich mehr als 100.000 Passagiere in Risikoklassen einzuteilen.

(RP)