Protest gegen unsoziale Politik Gewerkschaften kritisieren Regierung
Berlin (RPO). Die Gewerkschaften haben die Bundesregierung harsch für ihre "unsoziale Politik" kritisiert und die Bevölkerung aufgerufen, ihr bereits bei den anstehenden sieben Landtagswahlen 2011 einen Denkzettel zu verpassen.
Frank Bsirske: Stationen eines Berufsfunktionärs
"Den Bürgern sollte bewusst sein, dass sie über die Zusammensetzung des Bundesrates auch die Bundespolitik beeinflussen - und damit auch die unsoziale Arbeits- und Sozialpolitik ändern können", sagte Sommer. Ver.di-Chef Frank Bsirske sagte: "Eine politische Konstellation, die hier andere Akzente setzt, würde aus gewerkschaftlicher Sicht sicher begrüßt werden."
Sommer erklärte, die Gewerkschaften würden dafür sorgen, dass neben landesspezifischen Themen auch bundespolitische Fragen thematisiert würden und die Bundespolitik mit in den Blick gerate. "Wir hoffen sehr auf eine rege Wahlbeteiligung." Bei diesen Wahlen seien schon strategische Weichenstellungen für Deutschland möglich. "Wir haben ja schon einmal erlebt, wie eine Landtagswahl in NRW das Ende einer Regierung, damals von Rot-Grün einleitete."
Der von Kanzlerin Angela Merkel ausgerufene Herbst der Entscheidungen sei ein "Herbst der falschen und unsozialen Entscheidungen" geworden - mit gesellschaftlich langfristig negativen Auswirkungen, die auf die Politik zurückschlagen würden. Als Beispiel nannte Sommer die Aufkündigung des Atomkompromisses. "Diese Entscheidung hat die Regierung durchgezogen, aber damit ist die Frage gesellschaftspolitisch keineswegs befriedet", erklärte er. Auch die Rente mit 67 sei durchgezogen, aber das Problem der Altersarmut nicht gelöst worden.
"Frontbesuche in Afghanistan mit Talkshowbegleitung"
Mit der Gesundheitsreform sei die weitreichendste Entscheidung von der Bevölkerung weitgehend unbemerkt durchgesetzt worden, monierte Sommer. Schwarz-Gelb habe das Ende des solidarischen Gesundheitssystems eingeläutet. Das falle den Leuten spätestens in zwei Jahren auf. Deutschland sei in einer sozialen Schieflage. "Ich denke, dass die Regierung die Quittung für diese unsoziale Politik spätestens zur Bundestagswahl bekommen wird, wenn sie nicht den Kurs korrigiert und wieder zu einer Politik der sozialen Balance zurück findet. So viele Frontbesuche in Afghanistan mit Talkshowbegleitung kann man gar nicht machen, um davon abzulenken", sagte Sommer.
Er forderte die Regierung auf, zur sozialen Marktwirtschaft zurückzukehren. Sie müsse soziale Sicherungssysteme erhalten, dürfe an die Strukturen der Arbeitnehmerrechte nicht ran und müsse in den Zukunftsfragen mit der Arbeitnehmerschaft zusammenarbeiten.
Bsirske sagte, dringend werde eine Politik benötigt, welche die starken Schultern in der Gesellschaft stärker heranziehe zur Bewältigung gesellschaftlicher Aufgaben. Gerne würde er eine Konstellation an der Macht sehen, "die die Weichen für eine nachhaltige, sozialökologische Entwicklung in unserem Land stellt". Es müsste eine politische Mehrheit sein, die bereit sei, die Bewältigung der Herausforderungen etwa im Bildungssektor, Klimaschutz und der öffentlichen Infrastruktur auch finanziell zu unterlegen. "Gut möglich sei es, dass Schwarz-Gelb bereits bei den sieben Landtagswahlen 2011 die Quittung für ihre Politik krasser sozialer Einseitigkeit erhält. Unpopulär genug sei diese Politik.
