Führungskampf Programmstreit der Linken weitet sich aus
Berlin (RPO). Der Programmstreit der Linken weitet sich immer mehr zum Führungskampf aus. Nun meldet sich der Thüringer Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow zu Wort und fordert den Mut zur offenen Debatte. Außerdem warf er dem Parteivorsitzenden Klaus Ernst und dem Ex-Chef Oskar Lafontaine vor, "sozialdemokratische Grabenkriege der 70er und 80er Jahre aus dem Westen" auf die Linke zu übertragen.
Oskar Lafontaine - Etappen seiner Karriere
Ramelow sagte der in Erfurt erscheinenden "Thüringer Allgemeine" (Mittwochsausgabe), die Parteivorsitzenden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch müssten "den Mut haben, eine offene Debatte zu organisieren - und sie nicht verhindern". Wenn der Vorstand weiter so agiere wie bisher, "müssen wir auf dem Erfurter Parteitag im Oktober 2011 ehrlich über Konsequenzen reden."
Ramelow warf Ernst und dem Ex-Vorsitzenden Oskar Lafontaine vor, "sozialdemokratische Grabenkriege der 70er und 80er Jahre aus dem Westen" auf die Linke zu übertragen. Die Linke müsse plural und offen bleiben. "Aber mit einer Bundesspitze, die aus reiner Verzweiflung eine Wagenburg um sich herum baut, geht das nicht."
Diffuse Vorwürfe
Die Vorwürfe von Lafontaine und Ernst an ihre Kritiker bezeichnete Ramelow als "diffus und ohne jede inhaltliche Begründung". Der vorgelegte Entwurf für ein Grundsatzprogramm müsse verändert werden. So dürfe zum Beispiel nicht ein Personalabbau im öffentlichen Dienst ausgeschlossen werden. Eine sozial verträgliche Reduzierung der Bediensteten sei sogar notwendig, fügte er an.
Ramelow hatte bei der letzten Vorstandswahl im Mai 2010 nicht für den Vorstand kandidiert. Auf Nachfragen schloss er dem Bericht zufolge mehrfach nicht aus, zu einem späteren Zeitpunkt für den Posten des Bundesvorsitzenden zu kandidieren.
Ramelow reagierte mit seinen Äußerungen auf vorangegangene Angriffe von Ernst auf parteiinterne Kritiker. "Mich ärgert die Unvernunft, die ich teilweise erlebe", sagte Ernst der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag. Zu oft gerate der Zweck der Partei - "die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen" - aus dem Blick. "Debatte ist gut. Aber die Diffamierung der eigenen Leute muss aufhören", forderte er.
Im Osten gebe es einige, "die sich nicht damit abfinden können, dass es jetzt nicht mehr die alte PDS gibt. Diese Leute haben durch die Fusion an Einfluss verloren", sagte Ernst. Das neue Linken-Programm, das bis Ende 2011 fertig sein soll, sorgt seit einiger Zeit für Kontroversen.
