Am Mittwoch solle die Strafverschärfung bereits auf den Weg gebracht werden, hieß es. Er sei sich mit Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) einig, "dass wir schnell handeln müssen", so der Minister. Das Vorhaben solle als Teil eines Eckpunktepapiers zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität vom Kabinett beschlossen werden. In Kürze werde dazu ein Gesetzentwurf vorgelegt zu konkreten Änderungen im Strafgesetzbuch, kündigte Spahn an.

Nach Informationen der Funke-Zeitungen soll das medizinische Personal von ärztlichen Notdiensten und in Notfallambulanzen künftig unter dem gleichen strafrechtlichen Schutz stehen wie medizinisches Personal, das Notfälle außerhalb von Krankenhäusern und Praxen an der Unfallstelle oder am Unglücksort versorgt. Vor zwei Jahren hatten Union und SPD den Schutz von Sicherheits- und Rettungskräften durch neue Straftatbestände verstärkt.

Das "Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften" droht bei tätlichen Angriffen auf Polizisten, ermittelnde Staatsanwälte, Feldjäger und andere Sicherheitskräfte mit bis zu fünf Jahren Haft. Ebenso geschützt sind seitdem haupt- und ehrenamtliche Kräfte der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste.

Spahn begründete die Strafrechtsverschärfung mit den "besonderen Gefahren", denen medizinisches Personal im Notdienst von Praxen und Kliniken bei Nacht- und Wochenenddiensten ausgesetzt seien. "Denn sie müssen Patienten behandeln, die oder deren Begleiter unter Stress, Zeitdruck und häufig auch unter Drogeneinfluss aggressiv reagieren." 75 Prozent der Krankenhäuser sagten, in ihren Notfall-Ambulanzen komme es zu Übergriffen. "Das ist inakzeptabel", so Spahn. "Wer kommt eigentlich darauf, Ärzte oder Notfallsanitäter im Einsatz anzugreifen? Das will mir nicht in den Kopf. Offenbar gerät ein Wertegerüst ins Wanken, das uns als Gesellschaft im Kern zusammenhält."

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