Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), kritisierte angesichts dessen Faesers bisherige Bilanz: „Die Innenministerin macht ihrem Ruf als Ankündigungsministerin alle Ehre: Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, Cyberischerheitsagenda, Verbindungsdatenspeicherung zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder im Internet und jetzt ihre Strategie zur Bekämpfung organisierter Kriminalität. Bislang hat die Innenministerin zu keinem dieser Vorhaben ein Gesetz vorgelegt“, so Throm. „Wir fordern Frau Faeser auf, ihre Projekte endlich auch in der Koalition gegen die Widerstände von FDP und Grünen umzusetzen statt jede Woche ein neues Vorhaben anzukündigen.“ Dass ihren Worten keine Taten folgen würden, sehe man auch daran, dass der Haushalt für 2023 nicht die erforderlichen Mittel zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität bereitstelle, sagte Throm.

Bei der Gewerkschaft der Polizei sieht man ebenfalls deutliche Defizite. Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke sagte unserer Redaktion: „Die organisierte Kriminalität besitzt hoch komplexe, meist international vernetzte Strukturen. Dem muss die Polizei hierzulande effiziente, zeitgemäße und rechtssichere Ermittlungsinstrumente entgegensetzen können.“ Dazu würden eine praxistaugliche Vorratsdatenspeicherung, eine wirkungsvolle Geldwäschebekämpfung sowie das Entschlüsseln von Täterkommunikation gehören, sagte er. „Diese Polizeiarbeit muss jedoch über alle nationalen Grenzen hinweg funktionieren. Zudem sollten das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter jeweils und miteinander auf Augenhöhe an der organisierten Kriminalität arbeiten können. „Bei Personal, Technik und Kommunikation darf es kein Gefälle geben. Das kann die Politik gewährleisten“, forderte Kopelke. „Besonders wichtig ist es, den Schutz der Ermittler vor skrupellosen Tätergruppen der organisierten Kriminalität deutlich zu erhöhen. Das schließt insbesondere Auskunftssperren und die Sicherung von Dienststellen ein“, so der GdP-Chef.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte dem „Handelsblatt“ gesagt, sie halte es für notwendig, mehr gegen organisierte Kriminalität zu unternehmen. Die Täter seien zunehmend bereit, mit „teils drastischer Gewalt“ vorzugehen, so Faeser. Sie schüchterten ein, bedrohten Richter, Staatsanwälte oder Polizisten. „Wir sehen in Nachbarstaaten wie den Niederlanden und Schweden, dass wir dem frühzeitig Einhalt gebieten müssen“, sagte Faeser. „Umso konsequenter müssen wir zuschlagen.“ Am Wochenende hatte die Ministerin bereits erklärt, sie wolle eine Obergrenze für Bargeld-Geschäfte von 10.000 Euro einführen. So könne die Gefahr verringert werden, dass Kriminelle ihre Vermögenswerte verschleiern.