Geplante Entlastungen lassen auf sich warten SPD wirft Habeck Untätigkeit bei Öl- und Pelletheizungen vor
Exklusiv | Berlin · Die SPD wirft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Untätigkeit bei der Umsetzung eines gemeinsamen Koalitionsbeschlusses vor: Habeck bringe die geplanten Entlastungen für Nutzer von Öl- und Pelletheizungen bisher nicht auf den Weg.
Die SPD übt scharfe Kritik am grünen Koalitionspartner Robert Habeck: Der Bundeswirtschaftsminister verweigere die Umsetzung des Koalitionsbeschlusses zur Entlastung der Nutzer von Öl- und Pelletheizungen, sagte SPD-Wirtschaftspolitiker Esra Limbacher unserer Redaktion. Der entsprechende Härtefallfonds sei Ende vergangenen Jahres von der Koalition beschlossen worden, werde von Habeck bisher aber nicht umgesetzt. „Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger erwarten ein rasches Handeln und Klarheit, wie die Anträge für den Härtefallfonds gestellt werden können“, sagte Limbacher
In einer Sitzung des Bundestags-Wirtschaftsausschusses am vergangenen Mittwoch habe sich Habeck auf Nachfrage für nicht zuständig erklärt, berichtete Limbacher. Dabei hätten SPD, Grüne und FDP die Entlastungen auch für Öl- und Pelletheizungen gemeinsam beschlossen. Demnach sollen ähnlich wie bei der Gas- und Wärmepreisbremse 80 Prozent der Preissteigerungen erstattet werden können – und zwar rückwirkend für das Jahr 2022, wenn die Heizkosten das Doppelte des durchschnittlichen Vorjahrespreises überstiegen. Die Koalition hat für die Erstattung eine Obergrenze von 2000 Euro pro Haushalt festgelegt. Wer also statt wie bisher 1000 Euro durch die Preissteigerungen im vergangenen Jahr insgesamt 3000 Euro für seine Öl- oder Pelletheizung gezahlt hat, könnte 800 Euro Unterstützung vom Staat bekommen. Doch die Umsetzung lässt auf sich warten.
„Heute müssen wir feststellen, dass das Bundeswirtschaftsministerium untätig bei der Umsetzung dieses Beschlusses geblieben ist. Alle Bundesländer warten auf klare Vorgaben. Wir dürfen jetzt keine weitere Zeit mehr verlieren, Robert Habeck muss seine Hausaufgaben machen“, sagte Limbacher. Allein in seinem Bundesland, dem Saarland, hätten über ein Drittel der Haushalte eine Ölheizung. Die Länder seien auf eine Verwaltungsvereinbarung mit Habecks Ministerium angewiesen.
