Gesetzentwurf soll Anfang 2024 kommen Der Weg für das Rentenpaket II ist frei

Berlin · Vor allem die Grünen haben ihren Widerstand gegen das Rentenpaket II aufgegeben: Gleich zum Auftakt des nächsten Jahres will SPD-Sozialminister Hubertus Heil das Gesetz auf den Weg bringen. Es sieht vor, das Rentenniveau von 48 Prozent für alle Neu-Rentner bis 2039 weiterhin festzuschreiben. Auch die Aktienrente kommt.

 Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist auch zuständig für die Rente.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist auch zuständig für die Rente.

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Trotz knapper Haushaltsmittel will die Bundesregierung das Rentenniveau auch für alle diejenigen, die bis Ende 2039 in Rente gehen werden, bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens gesetzlich festschreiben. Das habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei den mehrwöchigen Haushaltsverhandlungen mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) durchgesetzt, berichteten Koalitionskreise.

Entsprechend hieß es in der Vorlage der Regierungsspitze für das Kabinett am Mittwoch dieser Woche: „Im Rahmen des Rentenpakets II, das im ersten Quartal 2024 beschlossen werden soll, wird ein Rentenniveau von 48 Prozent bis zum Jahre 2039 garantiert und das Generationenkapital zur Dämpfung von Beitragssatzsteigerungen eingeführt.“ Vor allem Habeck habe seinen Widerstand gegen das Rentenpaket II aufgegeben, das Sozialminister Hubertus Heil (SPD) nun voraussichtlich bereits Anfang Januar auf den Weg bringen will.

Das Rentenniveau zeigt das Verhältnis zwischen der Höhe einer Rente (45 Jahre Beitragszahlung auf Basis eines durchschnittlichen Einkommens) und dem durchschnittlichen Einkommen eines Arbeitsnehmers oder einer Arbeitnehmerin an. Je höher das Rentenniveau, desto höher fällt für Millionen neue Bezieher auch die künftige Altersrente aus. Im Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP hatte die SPD 2021 sogar durchgesetzt, das Rentenniveau dauerhaft auf der gegenwärtigen Höhe von 48 Prozent festzuschreiben. Eine dauerhafte Garantie wäre angesichts der ungewissen Zukunft aber unrealistisch, weshalb die Regierung das Rentenniveau jetzt für weitere 14 Jahre festzurren will. Bislang gilt die 48-Prozent-Vorgabe nur für alle Neu-Rentner bis Ende 2025.

SPD-Minister Heil hatte das Rentenpaket II eigentlich schon vor einem Jahr auf den Weg bringen wollen. Doch vor allem Habeck und die Grünen blockierten das Vorhaben. Bedenken hatten die Grünen allerdings weniger gegen die Festschreibung des Rentenniveaus als gegen den zweiten Teil das Pakets, das so genannte Generationenkapital, das nach dem Plan von FDP-Chef Lindner bis Mitte 2030 auf bis zu 200 Milliarden Euro wachsen soll. Dahinter steckt die Idee, eine weitere kapitalgedeckte Säule der Altersvorsorge zu schaffen. Der Staat leiht sich Geld und legt es überwiegend in Aktien an. Dieser auch Aktienrente genannte Plan stieß bei den Grünen auf Kritik, weil er zu risikobehaftet sei. Zudem verweigerte Wirtschaftsminister Habeck seine Zustimmung zum Rentenpaket, um im Gegenzug eigene Vorhaben durchsetzen zu können. Nun ist der Weg für das Rentenpaket frei – allerdings könnte in den kommenden Wochen auch wieder etwas dazwischen kommen, wenn einer der Koalitionspartner doch noch erneut sein Veto einlegt.

Denn die Rentenpolitik der SPD wird in der FDP und von wirtschaftsnahen Teilen der Grünen durchaus kritisch gesehen. Der Zuschuss für die Rentenversicherung macht bereits nahezu 40 Prozent des gesamten Bundeshaushalts aus, er wächst stetig und engt den Handlungsspielraum immer mehr ein. Die Regierung will den Zuschuss 2024 zwar um 600 Millionen Euro kürzen, weil die Finanzlage den Griff in die Rentenkasse zulässt. Doch Sozialpolitiker wie FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel halten nichts davon, dass die SPD-geführte Ampel-Regierung die Finger von jeder Rentenreform lässt. „Selbst Andrea Nahles, die die Rente mit 63 eingeführt hat, sagt heute als Chefin der Bundesagentur für Arbeit, dass sie mit Blick auf unseren Fachkräftebedarf möglicherweise nicht der Weisheit letzter Schluss ist“, sagte Vogel.

Auch die Wirtschaftsweisen und die Industrieländerorganisation OECD fordern die Bundesregierung auf, teure Rentenprojekte wie die Rente mit 63 zu stoppen. Sie erlaubt es langjährig Rentenversicherten, nach 45 Beitragsjahren vorzeitig ohne Abschläge in Rente zu gehen, derzeit gilt dies ab 64 Jahren. Die Rente mit 63 hat weiterhin enormen Zulauf: Bis Ende September des laufenden Jahres gab es laut Rentenversicherung 245.289 neue Anträge auf die Rente mit 63. Das waren 16,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum und fast so viele wie im gesamten Jahr 2015. Ende April hatten insgesamt bereits 2,2 Millionen Menschen diese Rentenart genutzt.

Die vorzeitige Altersrente trägt dazu bei, dass Deutschland weit davon entfernt ist, das eigentich angestrebte Renteneintrittsalter von 67 zu erreichen. Bis Oktober 2023 seien insgesamt mehr als 650.000 Rentenanträge gestellt worden, erklärte die Rentenversicherung unlängst. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum seien die Anträge um sieben Prozent gestiegen. Bei der Zahl der Anträge auf Altersrente vor Vollendung des 65. Lebensjahres gab es gar einen Anstieg um satte 16 Prozent. Bei den Regelaltersrenten lag das Plus dagegen nur bei knapp drei Prozent.

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