Bund und Länder bei Energiewende einig Merkel verspricht ausreichend Energie im Winter
Berlin · Bund und Länder ziehen bei der Umsetzung der Energiewende an einem Strang, haben aber noch keine konkreten Lösungen bei Netzausbau und Versorgungssicherheit gefunden.
Eiltempo: Merkels Fahrplan zur Energiewende
"Die Bürger in Deutschland können wissen, dass wir uns gemeinsam dem Ziel der Energiewende verpflichtet fühlen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag nach einem Spitzengespräch mit den Ministerpräsidenten zur Energiewende im Kanzleramt. "Und ich habe jedenfalls heute den Geist gespürt, dass wir das auch schaffen wollen und vielleicht auch schaffen können."
Die Deutschen müssen offenbar keine Angst davor haben, dass in den kommenden dunklen und stromintensiven Monaten in Folge der Energiewende das Licht ausgeht. Die Bundesnetzagentur habe für den Winter die notwendigen Kapazitäten für die Sicherstellung der Energieversorgung reserviert, erklärte die Bundeskanzlerin.
Zusammenarbeit von Bund und Ländern
Bund und Ländern seien sich darüber hinaus einig, im Kraftwerksforum bis zum Januar 2013 mit Unterstützung der Bundesnetzagentur "einen abgestimmten Vorschlag für einen ordnungspolitischen Rahmen" zu erarbeiten, der eine "marktwirtschaftliche Lösung für die mittelfristig und langfristig ausreichende Sicherstellung von Reservekapazitäten" gewährleiste.
Es sei ein zügiger Ausbau der erneuerbaren Energien notwendig, gepaart mit Versorgungssicherheit und gleichzeitig verträglichen Preisen, ergänzte Merkel. Der Bund trage entsprechende Beschlüsse der Länder mit.
Man werde nun in einen nationalen Dialog eintreten, ohne die Dynamik der Entwicklungen zu brechen. Mit Blick auf den Winter sagte die Kanzlerin, die Bundesnetzagentur habe zur Sicherstellung der Energieversorgung die notwendigen Reservekapazitäten reserviert.
"Fruchtbare Sitzung"
Dies geschehe vor allem in den südlichen Bundesländern, da dort die meisten Atomkraftwerke abgeschaltet worden seien.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) bestätigte, Bund und Länder zögen bei der Energiewende an einem Strang in dieselbe Richtung. Die Länder wollten gegebenenfalls eigene Ziele für ein gemeinsames Vorgehen zurückstellen. Albig sprach von einer sehr fruchtbaren Sitzung.
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte: "Die Einigkeit von 16 Ländern ist auf eine Einigkeit des Bundes gestoßen, und das ergibt eine Gesamteinigkeit für Deutschland." Es gehe nicht nur um Ausbauziele für einzelne Energien, sondern es müsse einen Energiemix geben.
Kritik von den Grünen
Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die Energiewende durch eine Begrenzung aushebeln zu wollen statt sie für private Investoren zu öffnen. Am Rande einer Konferenz der Fraktionsspitzen aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen in Hannover erneuerte Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin daher seine Forderung nach stärkerer Planungssicherheit für die Investoren.
Die Verzögerungen beim Offshore-Ausbau setzten sich fort - auch weil die Bundesregierung die Idee einer Netzagentur weiter ablehne. "Eine Bundesregierung, die den Ausbau erneuerbarer Energien nicht öffnen, sondern deckeln will (...) diese Deckelung ist für Niedersachsen extrem schlecht", sagte Trittin mit Hinweis auf die Probleme der Offshore-Windenergie-Industrie an der Küste. Diese Haltung schade dem Klima und vernichte Arbeitsplätze.
Niedersachsens Grünen-Fraktionsvorsitzender Stefan Wenzel hielt der CDU/FDP-Landesregierung Unentschlossenheit vor. "Der Ministerpräsident verbreitet dröhnende Rhetorik, lässt aber Taten vermissen", sagte er an die Adresse von David McAllister (CDU).
Die Co-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, kritisierte zudem das geplante Betreuungsgeld und sprach von einem "absurden Koalitionstheater" in Berlin. Die Fraktionsspitzen tagten in Hannover, um die niedersächsischen Grünen im Wahlkampf zu unterstützen.
