Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt: Berlin streitet über die Energiewende

Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt : Berlin streitet über die Energiewende

Wie soll es Weitergehen mit der Energiewende in Deutschland? Diese Frage will Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitagmittag mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer erörtern. Versorgungssicherheit, Preisstabilität und den Netzausbau werden die Hauptthemen sein.

Die Beratungen über die weiteren Schritte bei der Energiewende beginnen heute (ab 12 Uhr) in einem Spitzentreffen im Kanzleramt. Dabei geht es auch darum, die Ausbauziele für Ökostrom aufeinander abzustimmen.

Zwar zeigten sich die meisten Länder im Vorfeld zu einer Anpassung ihrer Ziele bereit, verknüpften dies aber mit Bedingungen oder der Forderung an den Bund, eine Ausbaustrategie vorzulegen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wandte sich grundsätzlich gegen eine Deckelung des Ökostrom-Ausbaus.
Baden-Württemberg werde den Ausbau der Windkraft auf keinen Fall drosseln, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Wir wollen auf zehn Prozent kommen bis zum Jahr 2020. Davon werde ich mich nicht abbringen lassen." Andere Länder, etwa in Norddeutschland, pochen auf ein Festhalten an den Offshore-Plänen zum Aufbau großer Windparks im Meer.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will den Bau weiterer Windräder und Biogasanlagen deckeln, um zu verhindern, dass Ökostrom produziert wird, für den das Leitungsnetz noch nicht ausreicht. Andernfalls - so wird befürchtet - könnten die Kosten für die Verbraucher weiter drastisch steigen.

Das Energiekonzept von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) verhindert nach Darstellung der Umweltschutzorganisation Greenpeace Zehntausende Arbeitsplätze.
Durch die geplante Begrenzung des Ausbaus der erneuerbaren Energien gingen der Wirtschaft fünf Milliarden Euro an Wertschöpfung verloren, teilte Greenpeace am Freitag unter Berufung auf eine Studie des Instituts für Ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) mit.

Beim Strom gibt es bereits heute einen Anteil erneuerbarer Energien von 25 Prozent. Die Bundesregierung will das Ökostrom-Ziel bis 2020 deshalb von 35 auf 40 Prozent anheben. Würden alle Länderziele umgesetzt, würden das Ziel allerdings deutlich übertroffen.

Trittin: Merkel will Erneuerbare ausbremsen

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Bundeskanzlerin vor, den Ausbau der erneuerbaren Energien "ausbremsen" zu wollen. "Während die Bundesregierung weiter auf Kohle setzt, wollen die Länder CO2-freien Strom produzieren", sagte Trittin der Deutschen Presse-Agentur. "Die Kanzlerin sollte mehr auf die Länder hören anstatt zu versuchen, die Länder auszubremsen und zu deckeln."

Zur Lösung der Probleme beim Ausbau der Stromnetze sollte nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) notfalls eine staatliche Netzbetreibergesellschaft gegründet werden. "Die Exit-Strategie muss klar sein: Wenn wir feststellen, dass ein privater Netzbetreiber es nicht schafft, muss es der Staat machen", sagte er den "Kieler Nachrichten". "Bisher jedenfalls machen die Netzbetreiber beim Netzausbau viel zu wenig, obwohl Geld im Markt ist und sie die technischen Möglichkeiten haben."

Im Anschluss an den Energiegipfel wollen Merkel, Albig und Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) die Öffentlichkeit informieren. Vor dem Kanzleramt wollen Umweltschützer für eine schnellere Energiewende demonstrieren.

(dpa/apd)