Energiegipfel im Kanzleramt Auf der Suche nach dem Gleichstrom

Berlin · Es ist die große Baustelle der schwarz-gelben Koalition: die Energiewende. Vieles ist noch unklar, unterschiedlich die Ansprüche der Länder. Und so lädt die Kanzlerin an diesem Freitag erneut zum Klimagipfel ins Kanzleramt, um offene Fragen zu diskutieren. Eines aber zeigt sich: Kraft stecken alle Beteiligten in das Mega-Projekt.

Peter Altmaier - Bundeswirtschaftsminister und enger Vertrauter der Kanzlerin
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Das ist Peter Altmaier

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Foto: dpa/Sebastian Kahnert

Als Peter Altmaier sein Amt als Umweltminister antrat, war ihm klar, dass eine Mammutaufgabe vor ihm liegen würde. Doch der CDU-Politiker zeigte sich von Anfang an optimistisch, setzte auf Dialog. Den hat er jetzt in vollem Umfang, denn beim Thema Energiewende wollen alle ein Wörtchen mitreden — nur aus unterschiedlichster Perspektive.

Das heikelste Thema derzeit ist die offene Frage der Ausbauziele der erneuerbaren Energien. Denn jedes Bundesland setzt hierbei eigene Prioritäten. Da ist der Norden, für den es vor allem um den Offshore-Ausbau geht, und da ist der Süden mit dem Ausbau der Photovoltaik. All das gilt es für den Umweltminister und die Kanzlerin zu bündeln und zu harmonisieren.

"Wir haben längst nicht alle Probleme gelöst, die wir im Hinblick auf eine erfolgreiche Energiewende lösen müssen", sagte Altmaier jüngst in einem Interview mit der "Welt". Und er nennt darin auch die drei größten Herausforderungen für das Projekt: die Speichertechnologie und die Netzfrage, die Kostenfrage und schließlich die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende.

Rascher Ausbau des Ökostroms

Letzteres scheint zumindest in Bezug auf die Politik kaum noch ein Hindernis zu sein, denn die Bundesländer schreiten massiv voran beim Ökostrom-Ausbau. Denn sie wissen genau, dass die Energiewende für sie Wirtschaftsfaktor und Jobmotor ist. Bei mehr Windparks und Biogasanlagen profitieren sie auch von höheren Steuereinnahmen. Ganz klar, dass viele nun darauf dringen, dass es schneller voran geht mit der Energiewende.

Denn plötzlich ist es der Umweltminister, der bremsen muss bei dem Mega-Projekt. Denn wenn alle Länderziele umgesetzt würden, dann würde der Anteil an erneuerbaren Energien innerhalb von zehn Jahren das Ziel von 40 Prozent deutlich übertreffen. Eigentlich ein positiver Aspekt in Bezug auf die Energiewende, war es doch vor allem die Angst vor Blackouts, wenn die Kernenergie wegfallen würde, die viele umtrieb.

Doch der schnelle Ausbau des Ökostroms stellt die Politik vor eine gewaltige Herausforderung: den Netzausbau. Zwar gibt es schon Pläne in Bezug auf diesen, doch wirklich voran geht es nicht. Und so steht dieser im großen Gegensatz zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Beides muss in Einklang gebracht werden, um nicht Überkapazitäten, überlastete Netze und auch noch mehr steigende Kosten für den Bürger zu haben.

Altmaier: Länder haben sich verantwortungsvoll gezeigt

Genau darauf setzt auch der Umweltminister. "Ich möchte aber, dass zunächst nur die jetzt unbedingt notwendigen Stromtrassen gebaut werden, was vom koordinierten Ausbau der Erneuerbaren abhängt", sagte er im "Welt"-Interview und fügt hinzu: "Die Länder haben sich am Wochenende sehr verantwortungsvoll gezeigt und sich für ein abgestimmtes Vorgehen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Stromnetze ausgesprochen. Auf dieser Grundlage können wir in den nächsten Wochen und Monaten einen Konsens erreichen, der von allen getragen wird."

Doch so optimistisch sich der Minister auch gibt, die Probleme und unterschiedlichen Ansichten sind noch lange nicht geklärt. Denn bereits vor dem Energiegipfel bei der Kanzlerin wurden wieder unterschiedliche Forderungen von allen Seiten laut. Da ist etwas der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der sich gegen eine Deckelung des Ökostrom-Ausbaus auspricht. Und da ist Schleswig-Holsteins Regierungschef Torsten Albig (SPD), der eine staatliche Netzbetreibergesellschaft fordert.

Dass alle Positionen an diesem Freitag im Kanzleramt auf einen Nenner gebracht werden können, erscheint daher eher unwahrscheinlich. Doch allen Beteiligten dürfte inzwischen klar sein, dass die Energiewende koordinierter ablaufen muss, soll sie gelingen. Und das wird die künftige Herausforderung für den Umweltminister.

mit Agenturmaterial

(das)
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