Auftakt der Klausurtagung Linksfraktion will Vermögensabgabe für Millionäre
Berlin · Zum Auftakt ihrer Klausurtagung haben die Linken über Konsequenzen für Russland und die Option einer rot-rot-grünen Koalition im Bundestag debattiert. Am Rande ging es auch um die Nachfolge für den Vorsitz der Partei.
Die Bundestagsfraktion der Linken fordert zur Bewältigung der Corona-Krise eine einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre. „Jetzt ist die Solidarität derer gefordert, denen es sehr gut geht“, heißt es in einem Positionspapier für die Klausurtagung, die am Donnerstag in Potsdam begann. „Diese Krise darf nicht wieder - wie bei der Finanzkrise - von den „normalen“ Leuten bezahlt werden.“
In dem sechsseitigen Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, bekräftigt der Linken-Fraktionsvorstand auch die Forderung nach einem Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. Diese Forderung gilt als Knackpunkt für eine mögliche rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene. Eine pauschale Beendigung aller Bundeswehreinsätze wäre weder mit der SPD noch den Grünen zu machen. Aus einem Koalitionsvertrag ausklammern kann man diese Frage aber auch nicht, da der Bundestag in der Regel jedes Jahr neu über die Einsätze entscheidet.
In Sachen rot-rot-grüner Koalition ist die Partei gespalten. „Einige bei uns in der Fraktion, ich gehöre dazu, sind der Auffassung, dass jetzt eine gute Zeit ist, dafür zu kämpfen, dass die CDU aus der Bundesregierung fliegt“, sagte der Abgeordnete Stefan Liebich am Donnerstag in Potsdam am Rande der Klausurtagung. Andere sähen dagegen das Profil der Linken durch Kompromisse in einer Regierungskoalition in Gefahr.
Die Fraktionsspitze spricht sich für die Zeit der Krise auch für eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent, für den Niedriglohnsektor sogar auf 100 Prozent aus. Derzeit liegt es je nach Bezugsdauer zwischen 60 und 80 beziehungsweise 87 Prozent bei Beschäftigten mit Kindern.
Die Linken-Fraktion im Bundestag wird sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung auch mit rechtsterroristischen Netzwerken befassen. Mit einer Serie von Mails, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren, wurden Politikerinnen der Linken sowie auch andere Menschen des öffentlichen Lebens bedroht. Außerdem stehen die Bildung in Pandemiezeiten sowie Finanzkriminalität auf der Tagesordnung.
Nach der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny will die Fraktion der Linken von Russlands Reaktion abhängig machen, ob es Auswirkungen für das deutsch-russische Verhältnis geben soll. „Es liegt jetzt an der russischen Seite, die Verantwortlichen für diese schreckliche Tat ausfindig zu machen und vor Gericht zu stellen“, sagte Liebich. Jetzt schon über Konsequenzen zu reden, sei aber zu schnell.
Auch die Nachfolge des Parteivorsitzes wurde Liebich zufolge am Rande diskutiert. „Es hat aber jetzt keiner seinen Hut in den Ring geworfen“, betonte der Bundestagsabgeordnete. Am vergangenen Wochenende hatten die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger erklärt, dass sie nach mehr als acht Jahren an der Linken-Spitze beim Parteitag in Erfurt Ende Oktober nicht erneut für den Vorsitz kandidieren werden.
