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Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor ab

Nach CSU-Forderung : Merkel schließt Kaufprämie für Diesel und Benziner aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor ab. Die CSU-Landesgruppe hatte die Prämie erneut ins Gespräch gebracht. Die Autozulassungen brechen derweil ein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der CSU-Forderung nach einer Kaufprämie für Autos mit sauberen Verbrennungsmotoren eine Absage erteilt. „Ich persönlich glaube, dass unser Konjunkturprogramm jetzt rund ist, dass wir die richtigen Maßnahmen beschlossen haben“, sagte sie am Donnerstag in Berlin nach einem Gespräch mit Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven. Durch die Senkung der Mehrwertsteuer beinhalte dieses auch Preisvorteile beim Kauf eines Autos mit Verbrennungsmotor. „Insofern sehe ich da jetzt im Augenblick keinen Ergänzungsbedarf. Aber die Position der CSU ist mir bekannt.“

In einem Papier für ihre Klausurtagung erneuert die CSU-Landesgruppe ihre in der Koalition bereits gescheiterte Forderung nach einer Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren. „Wir sagen dem modernen Verbrennungsmotor nicht den Kampf an, sondern integrieren ihn als Übergangstechnologie in unsere Konzepte“, heißt es darin laut „Welt“. Eine Kaufprämie für saubere Verbrenner dürfe „kein Tabu sein, sondern kann eine Brücke bauen auf dem Weg zu neuer Wettbewerbsfähigkeit und dem Erhalt von Arbeitsplätzen“.

Die Zahl der Neuzulassungen von Autos in Deutschland ist im August wieder deutlich zurückgegangen. Im vergangenen Monat waren 251 100 Fahrzeuge neu auf die Straßen in Deutschland gekommen und damit rund 20 Prozent weniger als im August des Vorjahres, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am Donnerstag mitteilte. Der Rückgang liegt aber weder hauptsächlich an der Corona-Krise, noch daran, dass Verbraucher auf die Zulassung ihres gekauften Fahrzeugs nach wie vor lange warten müssen. Erst vor wenigen Tagen hatten Verbände der Hersteller und des Kfz-Gewerbes in einem erneuten Appell gefordert, die oft mehrere Wochen langen Bearbeitungszeiten schnell wieder zu verkürzen.

Der Grund für den deutlichen Zulassungsrückgang im August hängt aus Sicht des Verbands der Automobilindustrie (VDA) vor allem damit zusammen, dass im September vergangenen Jahres eine Verordnung im Zusammenhang mit dem Prüfstandard WLTP in Kraft getreten ist.

Im August 2019 wurden demnach deshalb möglichst viele Autos verkauft, die davon betroffen gewesen wären. Dieser Vorzieheffekt habe zu einem hohen Zulassungsniveau im vergangenen Jahr geführt, das in diesem Jahr nicht gehalten werden konnte. Zudem habe es in diesem August kalendarisch bedingt einen Arbeitstag weniger gegeben als im Vorjahr.

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„Aber auch abgesehen von diesen Faktoren ist der Inlandsmarkt weiterhin schwach“, teilte der VDA mit. In den ersten acht Monaten dieses Jahres wurden demnach 1,8 Millionen Neufahrzeuge zugelassen und damit rund ein Drittel weniger als im selben Zeitraum des Vorjahres.

Nachdem die Bundesregierung mit ihrem Konjunkturpaket die Nachfrage im Automobilsektor wieder angekurbelt hatte, erholten sich die Zahlen im Juli etwas. Aufgrund geschlossener Produktionsanlagen und Autohäusern war der Absatz während der Corona-Krisenmonate zuvor drastisch eingebrochen. Für das Gesamtjahr geht der VDA weiter von insgesamt 2,8 Millionen neu zugelassenen Fahrzeugen aus und damit von einem Rückgang von rund 23 Prozent in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr.

Unberührt bleibt davon indes die Entwicklung bei den Elektrofahrzeugen. Mehr als 16 000 rein elektrische Einheiten wurden im vergangenen Monat in Deutschland neu zugelassen - mehr als drei Mal so viele wie im Vorjahresmonat, wie das KBA mitteilte. „Insgesamt wachsen die Elektroneuzulassungen auf 162 666 Fahrzeuge zwischen Januar und August 2020“, teilte dazu Automobil-Experte Stefan Bratzel mit, Professor für Automobilwirtschaft an der Fachhochschule der Wirtschaft in Bergisch Gladbach. „Damit wurden bereits nach acht Monaten mehr als fünfzig Prozent mehr E-Fahrzeuge zugelassen als im Gesamtjahr 2019.“

Zurückzuführen ist die Nachfrage demnach vor allem auf die sogenannte Umweltprämie der Bundesregierung, mit der diese den Kauf unter anderem von Elektroautos fördert. Insgesamt gingen dort im August 12 275 Förderanträge für reine E-Fahrzeuge ein und damit so viele wie seit Bestehen der Prämie noch nicht, wie aus Zahlen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hervorgeht.

Ein Ärgernis für die Branche bleiben die langen Prozesse bei den Neuzulassungen in den Behörden, die Verbänden zufolge mehrere Wochen dauern. Sie forderten in dem gemeinsamen Appell auch, das digitale Zulassungssystem „i-Kfz“ rasch und umfassend einzuführen.

Nach Darstellung der Verbände sind die rechtlichen Voraussetzungen für das Digitalverfahren im Oktober 2019 geschaffen worden. Es soll Erstzulassungen und Umschreibungen von Fahrzeugen ohne Vorortbesuche ermöglichen. In der Praxis seien die entsprechenden Online-Portale der Zulassungsstellen in vielen Fällen aber noch nicht vorhanden oder für Kunden nicht auffindbar, arbeiteten fehlerhaft oder ein vollständiger Zulassungsprozess sei nicht möglich, so die Kritik.

(kron/dpa)