Kommentar Union am Abgrund
Berlin · Der Streit zwischen CDU und CSU um die Asylpolitik hat eine Regierungskrise ausgelöst. Merkel und Seehofer droht das politische Ende.
Ausgerechnet zum Start der Fußballweltmeisterschaft löst die Union mit ihrem ewigen Streit über die Asylpolitik eine Regierungskrise aus. Normalerweise verlegt sich die Politik in diesen vier Wochen darauf, an der öffentlichen Aufmerksamkeit vorbei ein paar unbeliebte Gesetze durchzuwinken und dann beim Fußallgucken Volksnähe zu demonstrieren. Der Zeitpunkt zeigt also, dass der Union die Dinge gänzlich entglitten sind. Die Fraktionsgemeinschaft hängt am seidenen Faden und damit auch die so mühsam ausgehandelte Regierungskoalition mit der SPD. Alles steht auf dem Spiel.
Diese Regierungskrise hätte man vermeiden können, man hätte sie vermeiden müssen. So schwer wäre das nicht gewesen: Die CSU mit weniger Schaum vor dem Mund, die Kanzlerin weniger stur in der Sache – dann wäre auch in der Frage der Zurückweisungen an der deutschen Grenze ein Kompromiss möglich gewesen.
Ein Grundsatzstreit
Merkel und die CSU fechten über die Frage der Zurückweisungen auch einen Grundsatzstreit aus. Die CSU will in einem sich verändernden Europa, in einer sich verändernden Weltordnung auch Deutschland stärker national positionieren. Merkel hingegen käme die Formel „Germany first“ nicht über die Lippen. Sie sieht Deutschland weiterhin als Zugpferd in einer Europäischen Union, die sich gemeinsamen Werten und gemeinsamen Wohlstand verschrieben hat. Ihr ist über die Verteidigung dieses Prinzips der politische Pragmatismus abhanden gekommen, durch den sie sich viel früher über die Obergrenzen-Fragen und am Mittwoch über die Zurückweisungen mit der CSU hätte verständigen können.
Jetzt kommt es auf Seehofer an
Sollte übers Wochenende kein Wunder geschehen, dann steht das Ende der noch nicht 100 Tage alten Regierung bevor. Entscheidet sich Seehofer tatsächlich zum Alleingang in der Asylpolitik, dann wird Merkel ihn als Minister entlassen müssen. Eine solche Missachtung ihrer Richtlinienkompetenz könnte sie nicht auf sich sitzen lassen, ohne national und international an Autorität zu verlieren. Ihre Reputation hat durch die langwierige Regierungsbildung ohnehin schon gelitten.
Das Ende der Regierung wäre auch das Ende zweier langer großer politischer Karrieren – der von Angela Merkel und der von Horst Seehofer. Sie haben es also selbst in der Hand, ob dieses Gefecht ihr letztes sein soll, bei dem sie am Ende beide politisch tot wären. Ausgerechnet Merkel, die Meisterin politischer Wenden, hätte sich ihren Prinzipien geopfert, Seehofer dem Streben der CSU in Bayern nach einer absoluten Mehrheit.
