Kommentar zur Musterfeststellungsklage: Auf halber Strecke stehen geblieben

Kommentar zur Musterfeststellungsklage : Auf halber Strecke stehen geblieben

Der Bundestag hat endlich die Musterfeststellungsklage verabschiedet. Für Verbraucher ist das eine gute Nachricht. Dennoch bleibt die Koalition auf halber Strecke stehen, denn Schadenersatz bekommen Verbraucher bei erfolgreichen Sammelklagen gegen Konzerne noch lange nicht.

Zunächst die gute Nachricht: Verbraucher in Deutschland haben in Zukunft deutlich bessere Möglichkeiten, vor Gericht ihre Rechte gegenüber Unternehmen durchzusetzen, von denen sie geschädigt wurden. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag  nach jahrelanger Diskussion die Einführung der so genannten „Einer-für-alle“-Klage.

Mit dieser Musterfeststellungsklage können sich einzelne Verbraucher ab November Verbandsklagen gegen Unternehmen anschließen und so ihre Rechte einfacher und kostengünstiger wahren. Deutschlands oberster Verbraucherschützer, vzbv-Chef Klaus Müller, spricht von einer historischen Entscheidung des Bundestags.

Doch die schlechte Nachricht ist, dass eine siegreiche Musterfeststellungsklage für den einzelnen Verbraucher nur ein erster Schritt ist, wenn er Schadenersatz von Unternehmen erstreiten will. Im zweiten Schritt muss er dann auch selbst prozessieren, um seinen Schadenersatzanspruch durchzusetzen. Dabei hilft ihm zwar das positive Urteil der Musterfeststellungsklage. Aber der Einzelne muss doch noch selbst ins Risiko gehen, die Prozesskosten tragen und Ärger in Kauf nehmen, bis ein endgültiges Schadenersatz-Urteil ergangen ist – für viele wirkt das abschreckend, gerade bei kleineren Fällen.

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Besser wäre daher gewesen, wenn die Koalition die Verbandsklage gleich mit Schadenersatzansprüchen für die Verbraucher verbunden hätte, wie es in manchen anderen europäischen Staaten üblich ist. Doch vor solch einem scharfen Schwert wollte vor allem der Unionsteil der Koalition die Wirtschaft offenbar schützen.

Dennoch wird die Musterfeststellungsklage die Kultur in vielen Chefetagen verändern. Arroganz gegenüber Verbrauchern oder gesetzlichen Regeln werden sich Topmanager jetzt nicht mehr leisten können. Die Klage wird auch oft als VW-Klage bezeichnet – weil sie unbedingt am 1. November scharf gestellt werden sollte, damit die im Dieselskandal geschädigten VW-Kunden gerade noch genügend Zeit haben, ihre Rechte gegenüber VW geltend zu machen, die Ende des Jahres verjährt wären. Aber auch für die VW-Kunden gilt: Ein Sieg gegen VW wäre nur ein erster Schritt, der zweite müsste dann noch folgen.